2024-12-18 13:29:08
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Deutschlands Finanzzukunft: Ambitionen und Realitäten
Bild mit freundlicher Genehmigung von : AFP (TOBIAS SCHWARZ)
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Landesfinanzen: NRW-Landtag will Rekordetat 2025 verabschieden
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Der Rekordhaushalt 2025 in Nordrhein-Westfalen sieht Ausgaben von 105,5 Milliarden Euro vor, finanziert durch neue Kredite mithilfe der Schuldenbremse. Bildung erhält 42 Milliarden Euro, darunter 50.000 zusätzliche Ganztagsplätze. Nach Massenprotesten nahm die Landesregierung geplante Kürzungen im sozialen Bereich zurück. Die Altschulden-Regelung für Kommunen wird 2025 erstmals umgesetzt, und Milliarden-Kredite aus Corona-Rettungsschirm und Ukraine-Krieg müssen zurückgezahlt werden. Die SPD-Op..
tz
CDU-Plan für das Bürgergeld: Wer lange im Job war, darf sein Vermögen länger behalten
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Die Union will den Spracherwerb auch berufsbegleitend ermöglichen, damit mangelnde Deutschkenntnisse keine Ausrede für eine Arbeitsvermittlung sind. Zudem sollen Mitwirkungspflichten bei der Jobsuche konsequenter eingefordert und sanktioniert werden, wenn jemand grundsätzlich keine Arbeit annehmen will.
Frankfurter Rundschau
CDU-Plan für das Bürgergeld: Wer lange im Job war, darf sein Vermögen länger behalten
Politik
Die CDU will verhindern, dass die Grundsicherung im Vergleich zu den Löhnen überproportional steigt, was einer ihrer Hauptkritikpunkte am Bürgergeld ist. Durch die Reduzierung der Zahl der Bürgergeldempfänger, von denen rund 1,7 Millionen erwerbsfähig und nicht im Arbeitsmarkt sind, könnten laut CDU bis zu 3 Milliarden Euro eingespart werden. Der Datenaustausch zwischen Behörden soll Sozialleistungsmissbrauch bekämpfen, und Mehrfachleistungen sollen vermieden werden. Das Schonvermögen soll von..
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