2024-12-19 17:55:10
Migration
Recht

Kontroverse Abschiebung eines verurteilten Mörders nach Kasachstan

Ein kasachischer Staatsbürger, der vom Landgericht Münster wegen Mordes verurteilt wurde, steht vor der Abschiebung nach Kasachstan. Das Verwaltungsgericht Münster hielt diese Entscheidung für rechtmäßig und unterstrich die Schwere seiner Verbrechen und die Bedenken hinsichtlich der öffentlichen Sicherheit. Der Mann, der einen anderen Mann erstochen hatte, verbüßt bereits eine lebenslange Freiheitsstrafe. Seine kriminelle Vergangenheit umfasst eine Jugendstrafe wegen sexuellen Missbrauchs und Diebstahls sowie Bewährungsverstöße.

Die Entscheidung des Gerichts unterstreicht die anhaltende Debatte über die Abschiebung von Ausländern mit schwerwiegenden Vorstrafen. Trotz des Urteils plant der verurteilte Mann, beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Berufung einzulegen, um den Abschiebebescheid anzufechten. Diese Entscheidung könnte sich jedoch verzögern, da die Staatsanwaltschaft Münster für die Bestimmung des Zeitplans seiner Abschiebung verantwortlich ist, basierend auf Anträgen der Ausländerbehörde.

Der Fall beleuchtet die Komplexitäten der Abschiebungsgesetze in Deutschland, insbesondere wenn es um Personen geht, die als Bedrohung für die öffentliche Sicherheit angesehen werden. Der Fokus des Gerichts auf die Aufrechterhaltung der Sicherheit seiner Bürger spiegelt eine strenge Haltung gegenüber Wiederholungstätern wider, insbesondere solchen mit gewalttätiger Vergangenheit. Während der Rechtsstreit andauert, bleibt der Fall ein Diskussionspunkt über das Gleichgewicht zwischen gerichtlichen Entscheidungen und humanitären Überlegungen für Personen, die in ihre Heimatländer abgeschoben werden sollen.

t-online
19. Dezember 2024 um 06:36

Landgericht München: Urteil im Prozess wegen Mordes an Obdachlosem erwartet

Mordprozess am Landgericht München I: Angeklagter soll Obdachlosen getötet, beraubt und Leiche angezündet haben; Staatsanwaltschaft fordert lebenslange Haft, Verteidigung plädiert auf Freispruch; Urteil steht heute an.
rp_online
19. Dezember 2024 um 12:03

Urteil in Münster: Tödliche Messerattacke auf Kirmes – verurteilter Mörder soll abgeschoben werden

Politik
Ein kasachischer Staatsangehöriger, der wegen Mordes auf der Kirmes "Send" in Münster und sexuellem Missbrauch eines Kindes, für den er eine Jugendstrafe verbüßte, verurteilt wurde, soll aus Deutschland abgeschoben werden. Das Urteil des Landgerichts Münster wurde vom Bundesgerichtshof bestätigt. Er war bereits aktenkundig geworden und erhob Klage gegen den Abschiebebescheid des Kreises Coesfeld vor dem Verwaltungsgericht Münster, was die Abschiebung vorerst aussetzte.
Tagesspiegel
19. Dezember 2024 um 11:48

Abschiebung bestätigt: Kirmesmörder aus Münster darf nach Kasachstan ausgewiesen werden

Politik
Verwaltungsgericht Münster bestätigt Ausweisung des in Untersuchungshaft sitzenden Kirmesmörders A. nach Kasachstan. A. kann noch vor das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen ziehen. A. hatte den 31-Jährigen in Münster ermordet, nachdem das Gericht zunächst die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen die Ausweisung wegen einer früheren Straftat festgestellt hatte.
gmx
19. Dezember 2024 um 11:24

BGH hebt Urteil im Fall eines getöteten Fußballtrainers auf

Der 39-Jährige wurde vom Landgericht Zwickau wegen Totschlags an seinem 53-jährigen Fußballtrainer verurteilt, den er mit Axthieben getötet hatte. Das Gericht ging von einer verminderten Schuldfähigkeit und einer Affekttat aus. Die Staatsanwaltschaft hatte jedoch wegen Mordes eine lebenslange Freiheitsstrafe gefordert und Revision eingelegt, da das Landgericht die möglichen Mordmerkmale fehlerhaft geprüft habe. Der 5. Senat des BGH hob das Urteil auf und ordnete eine Neuverhandlung an, da es "..
KW

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