2024-12-19 17:55:10
Migration
Recht
Kontroverse Abschiebung eines verurteilten Mörders nach Kasachstan
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rp_online
Urteil in Münster: Tödliche Messerattacke auf Kirmes – verurteilter Mörder soll abgeschoben werden
Politik
Ein kasachischer Staatsangehöriger, der wegen Mordes auf der Kirmes "Send" in Münster und sexuellem Missbrauch eines Kindes, für den er eine Jugendstrafe verbüßte, verurteilt wurde, soll aus Deutschland abgeschoben werden. Das Urteil des Landgerichts Münster wurde vom Bundesgerichtshof bestätigt. Er war bereits aktenkundig geworden und erhob Klage gegen den Abschiebebescheid des Kreises Coesfeld vor dem Verwaltungsgericht Münster, was die Abschiebung vorerst aussetzte.
Tagesspiegel
Abschiebung bestätigt: Kirmesmörder aus Münster darf nach Kasachstan ausgewiesen werden
Politik
Verwaltungsgericht Münster bestätigt Ausweisung des in Untersuchungshaft sitzenden Kirmesmörders A. nach Kasachstan. A. kann noch vor das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen ziehen. A. hatte den 31-Jährigen in Münster ermordet, nachdem das Gericht zunächst die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen die Ausweisung wegen einer früheren Straftat festgestellt hatte.
gmx
BGH hebt Urteil im Fall eines getöteten Fußballtrainers auf
Der 39-Jährige wurde vom Landgericht Zwickau wegen Totschlags an seinem 53-jährigen Fußballtrainer verurteilt, den er mit Axthieben getötet hatte. Das Gericht ging von einer verminderten Schuldfähigkeit und einer Affekttat aus. Die Staatsanwaltschaft hatte jedoch wegen Mordes eine lebenslange Freiheitsstrafe gefordert und Revision eingelegt, da das Landgericht die möglichen Mordmerkmale fehlerhaft geprüft habe. Der 5. Senat des BGH hob das Urteil auf und ordnete eine Neuverhandlung an, da es "..
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