Ungarn gewährt Ex-Polen-Minister Asyl: Politischer Zündstoff zwischen EU-Partnern

Marcin Romanowski, ein ehemaliger stellvertretender Justizminister in Polen, hat in Ungarn politisches Asyl erhalten. Romanowski steht in Polen unter Verdacht der Korruption, einschließlich der Veruntreuung von Millionen zur Finanzierung eines Medienimperiums eines katholischen Priesters. Dieses Unternehmen wurde Berichten zufolge von Radio Maryja inspiriert und umfasste die missbräuchliche Verwendung von Geldern, die für Opfer von Straftaten bestimmt waren. Ein europäischer Haftbefehl wurde gegen Romanowski erlassen, der auch beschuldigt wird, Teil einer kriminellen Vereinigung zu sein.

Die konservative PiS (Prawo i Sprawiedliwosc) Partei, die Polen von 2015 bis 2023 regierte, soll von Romanowskis Handlungen profitiert haben. Die derzeitige Mitte-Links-Regierung unter Donald Tusk arbeitet aktiv daran, die umstrittenen Justizreformen rückgängig zu machen, die während der PiS-Administration umgesetzt wurden. Diese Reformen wurden kritisiert, weil sie die Rechtsstaatlichkeit untergraben.

Die Entscheidung Ungarns, Romanowski Asyl zu gewähren, wird von Polen als 'feindlicher Akt' angesehen. Diese Asylentscheidung spiegelt ein breiteres Muster wider, da Ungarn zuvor anderen politischen Figuren wie dem ehemaligen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro und dem ehemaligen nordmazedonischen Premierminister Nikola Gruevski Zuflucht geboten hat. Romanowski behauptet, die Anklagen gegen ihn seien politisch motiviert und er könne in Polen kein faires Verfahren erwarten.

Die Situation hat die Beziehungen zwischen Polen und Ungarn, beide Mitglieder der Europäischen Union, belastet und die komplexen politischen Dynamiken in der Region hervorgehoben. Das polnische Außenministerium hat starken Missfallen geäußert und betont, dass der Schritt den Prinzipien der EU zuwiderläuft. Unterdessen hält Ungarn an seiner Haltung fest und unterstützt Romanowski in seinen Behauptungen über politische Verfolgung.