2024-12-20 17:55:08
Migration
Politik

Debatte über Migrationspolitik in Deutschland

Migration hat sich zu einem zentralen Thema in der deutschen politischen Landschaft im Vorfeld der Bundestagswahl 2025 entwickelt. Die Unionsparteien äußern lautstark Kritik an der Asylpolitik der aktuellen Regierung und bezeichnen sie als unzureichend und irreführend.

CDU-Politikerin Caroline Bosbach beschuldigt die Regierung, die Bürger mit ihrem Migrationspaket zu täuschen. Unterdessen plädiert CSU-Chef Markus Söder für eine grundlegende Reform des Asylrechts.

Er schlägt vor, das im Grundgesetz verankerte individuelle Asylrecht in eine objektive Garantie umzuwandeln. Diese Änderung würde es Deutschland ermöglichen, die Anzahl der aufgenommenen Flüchtlinge zu kontrollieren.

Söders Plan zielt darauf ab, Asylverfahren zu straffen und die Attraktivität Deutschlands für Migranten zu verringern. Die Vorschläge der Union unterstreichen ein breiteres Bestreben nach strengeren Migrationskontrollen und spiegeln die wachsenden öffentlichen und politischen Forderungen nach Reformen wider.

Diese Debatten werden die bevorstehenden Wahlkämpfe prägen und die Migration als umstrittenes Thema in der deutschen Politik hervorheben.

tz
19. Dezember 2024 um 18:53

Regierung „streut Bürgern Sand in die Augen“: CDU-Politikerin kritisiert Migrationspaket vor Bundestagswahl

Vor der Bundestagswahl 2025 wird Migration ein zentrales Thema. Die Union kritisiert das Asylpaket der Ampel-Regierung; ein Teil des Pakets steht auf der Kippe. CDU-Politikerin Caroline Bosbach sieht Mängel im Paket und wirft der Regierung vor, den Bürgern "Sand in die Augen zu streuen". Ein Vermittlungsausschuss könnte Klärung bringen, ob das komplette Migrationspaket noch vor den Neuwahlen im Februar 2025 auf den Weg gebracht wird.
gmx
20. Dezember 2024 um 13:55

Kretschmer wirft Bund Untätigkeit beim Thema Migration vor

Politik
Kretschmer kritisiert Bundesregierung für Untätigkeit bei irregulärer Migration; fordert Grenzkontrollen, Zurückweisung von Migranten aus sicheren Ländern, Änderung des Rechtszustands, verweist auf rückläufige Flüchtlingszahlen, erwartet Regierungswechsel und spricht sich für Verständigung über Lasten-Verteilung aus.
zeit
20. Dezember 2024 um 13:29

Asylpolitik: CSU fordert Asylrechtsreform nach Bundestagswahl

Politik
Die CSU will nach der Bundestagswahl das Asylrecht reformieren, um die Migration zu begrenzen. Parteichef Markus Söder fordert, das im Grundgesetz verankerte individuelle Recht auf Asyl in eine objektive Garantie umzuwandeln, damit Deutschland selbst entscheiden kann, wie viele Menschen aufgenommen werden. Dies soll im Januar als Ergänzung zum gemeinsamen Unionsprogramm präsentiert werden. Die Pläne führen zu einer "grundlegenden Änderung", da nicht jeder sich einklagen könne. Die CSU hatte be..
gmx
20. Dezember 2024 um 13:13

Söders CSU will Grundrecht auf Asyl verändern

Politik
Die CSU will das Asylrecht reformieren: Das individuelle Recht soll in eine "objektive Garantie" umgewandelt werden, damit Deutschland selbst entscheidet, wie viele Menschen aufgenommen werden. Dies soll im Wahlprogramm stehen und eine "grundlegende Änderung" bedeuten. Die CSU unterscheidet zwischen Arbeits- und Fluchtmigration und will Letztere begrenzen. Die Bundestagswahl am 23. Februar soll diese Pläne ermöglichen. In der Vergangenheit gab es einen Streit zwischen Angela Merkel (CDU) und H..
KW

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