2024-12-20 17:55:08
Migration
Politik
Debatte über Migrationspolitik in Deutschland
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Der Presse-Radar zum Thema:
gmx
Kretschmer wirft Bund Untätigkeit beim Thema Migration vor
Politik
Kretschmer kritisiert Bundesregierung für Untätigkeit bei irregulärer Migration; fordert Grenzkontrollen, Zurückweisung von Migranten aus sicheren Ländern, Änderung des Rechtszustands, verweist auf rückläufige Flüchtlingszahlen, erwartet Regierungswechsel und spricht sich für Verständigung über Lasten-Verteilung aus.
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Asylpolitik: CSU fordert Asylrechtsreform nach Bundestagswahl
Politik
Die CSU will nach der Bundestagswahl das Asylrecht reformieren, um die Migration zu begrenzen. Parteichef Markus Söder fordert, das im Grundgesetz verankerte individuelle Recht auf Asyl in eine objektive Garantie umzuwandeln, damit Deutschland selbst entscheiden kann, wie viele Menschen aufgenommen werden. Dies soll im Januar als Ergänzung zum gemeinsamen Unionsprogramm präsentiert werden. Die Pläne führen zu einer "grundlegenden Änderung", da nicht jeder sich einklagen könne. Die CSU hatte be..
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Söders CSU will Grundrecht auf Asyl verändern
Politik
Die CSU will das Asylrecht reformieren: Das individuelle Recht soll in eine "objektive Garantie" umgewandelt werden, damit Deutschland selbst entscheidet, wie viele Menschen aufgenommen werden. Dies soll im Wahlprogramm stehen und eine "grundlegende Änderung" bedeuten. Die CSU unterscheidet zwischen Arbeits- und Fluchtmigration und will Letztere begrenzen. Die Bundestagswahl am 23. Februar soll diese Pläne ermöglichen. In der Vergangenheit gab es einen Streit zwischen Angela Merkel (CDU) und H..
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