2024-12-20 21:46:31
Politik
Wirtschaft
FDP und ihre Auswirkungen auf die deutsche Politik
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FDP: Ziele, Mitglieder, Geschichte – Die Fakten zur Partei
Politik
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Die FDP ist eine der ältesten Parteien Deutschlands, die lange im Bundestag vertreten war. Sie wurde 1948 gegründet und stellte zweimal den Bundespräsidenten. Die Partei war an vielen Regierungen beteiligt, verlor aber 2013 den Einzug in den Bundestag. Seit 2017 ist sie wieder im Parlament vertreten. 2021 trat sie der Ampel-Koalition bei, wo sie für eine Wirtschaftspolitik ohne neue Schulden, Deregulierung und Steuersenkungen eintrat. Die FDP hatte Ende 2024 rund 60.000 Mitglieder und wird vor..
Frankfurter Rundschau
Bundestagswahl: Union nähert sich bei Migration AfD-Position an
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CSU-Chef Markus Söder fordert, das individuell einklagbare Asylrecht im Grundgesetz in eine „objektive Garantie" umzuwandeln, damit Deutschland entscheiden könne, wie viele Menschen kommen und bleiben. SPD, Grüne und Linke kritisieren dies als Abkehr vom Asylrecht.
rbb24
Brandenburg enthält sich bei Abstimmungen im Bundesrat - Zwist zwischen SPD und BSW
Politik
Die Brandenburger Rot-Lila-Koalition aus SPD und BSW enthält sich bei Bundesratsentscheidungen zu Themen wie Bundeswehr, Verfassungsänderung und Erhöhung des Pflegebeitrags, was zu Kritik von CDU, Grünen und Sozialministerin Britta Müller (BSW) führt. Ministerpräsident Woidke verteidigt jedoch einige Entscheidungen wie Steuerentlastungen und Kindergelderhöhung.
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