2024-12-29 23:55:08
Politik
Regierung

Koalitionsstabilität in Brandenburg

In Brandenburg betont Ministerpräsident Dietmar Woidke die Notwendigkeit der Einheit innerhalb der Koalition mit der BSW, um Stabilität zu gewährleisten. Trotz Zusicherungen des BSW-Vorsitzenden Robert Crumbach stellen interne Meinungsverschiedenheiten, insbesondere in Bezug auf militärische Entscheidungen und den Umgang mit der AfD, erhebliche Risiken dar.

Der Politikwissenschaftler Jan Philipp Thomeczek warnt, dass eine einzelne abweichende Stimme die Koalition destabilisieren könnte, was möglicherweise zu vorgezogenen Wahlen führen könnte, die der AfD zugutekommen könnten. Unterdessen äußert BSW-Chefin Sahra Wagenknecht ihren Wunsch nach Zusammenarbeit mit der SPD oder CDU, schließt jedoch Allianzen mit den Grünen oder der AfD aus.

Sie kritisiert die Politik der derzeitigen Regierung und betont die Bedeutung von Glaubwürdigkeit für aufstrebende Parteien. Historische Perspektiven deuten darauf hin, dass weder BSW noch AfD für Frieden eintreten, was Bedenken über ihren Einfluss auf die öffentliche Stimmung im Hinblick auf den Ukraine-Konflikt aufwirft.

Jüngste Umfragen zeigen eine Verschiebung der Unterstützung innerhalb der politischen Landschaft, wobei Inflation und wirtschaftliche Sorgen die Prioritäten der Wähler dominieren.

zeit
29. Dezember 2024 um 07:00

Neue Koalition: Woidke setzt auf Geschlossenheit: Wie stabil ist Rot-Lila?

Politik
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sieht gute Chancen für eine stabile Koalition mit dem BSW, wenn das Bündnis geschlossen steht. BSW-Landeschef Robert Crumbach sieht die notwendige Regierungsmehrheit nicht gefährdet. Allerdings offenbarten sich bei der ersten Bundesratssitzung politische Differenzen zwischen SPD und BSW.
Berliner Zeitung
29. Dezember 2024 um 12:59

Aktueller Sonntagstrend: SPD holt auf, FDP unter der Fünf-Prozent-Hürde

Politik
Wirtschaft
Union 31%, SPD 17%, FDP 4%, AfD 20%; Linke 3%, Bündnis Wagenknecht 7%; Umfrage 23.-27.12., 1002 Teilnehmer; Inflation 56%, Rente 54%, Wohnen 51%, Wirtschaftswachstum 50% wichtigste Themen; zweite Umfrage 18.-19.12., 1004 Teilnehmer.
focus
29. Dezember 2024 um 17:26

FOCUS-Interview - Sahra Wagenknecht: „Ohne Oskar wäre ich ziemlich einsam“

Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Partei BSW, kritisiert die aktuelle Regierung und deren Entscheidungen scharf. Sie sieht sich als glaubwürdige Alternative und will eine Koalition mit der SPD oder CDU eingehen, nicht aber mit den Grünen oder der AfD. Wagenknecht vertritt eine friedenspolitische Position und lehnt die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen ab, da diese das nukleare Risiko für Deutschland erhöhen würden. Innerparteilich gab es Konflikte mit der Thüringer BSW-Chefin Katja W..
gmx
29. Dezember 2024 um 16:15

SPD-Chefin Esken hält Zusammenarbeit mit Wagenknecht für "nicht vorstellbar"

Politik
In zwei Bundesländern koaliert die SPD mit dem BSW. Auf Bundesebene sieht die SPD-Chefin derzeit keine Perspektive für eine Zusammenarbeit. Aus einem ganz bestimmten Grund.
KW

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