CDU-Vorschlag zur Abschiebung krimineller Asylbewerber

Die CDU setzt sich für die schnelle Abschiebung von Asylbewerbern ein, die zwei Straftaten begehen. Dieser Ansatz zielt darauf ab, rechtliche Schlupflöcher durch eine Änderung der §§ 53 und 54 des Aufenthaltsgesetzes zu schließen.

CDU-Chef Friedrich Merz betont, dass selbst geringfügige Delikte wie Schwarzfahren nach wiederholter Verurteilung zur Abschiebung führen sollten. Die Partei plant auch, mehr Abschiebeabkommen mit Drittstaaten, darunter Syrien und Afghanistan, trotz deren instabiler Bedingungen zu schließen.

Merz besteht darauf, Anhänger des Assad-Regimes von der Einreise nach Deutschland auszuschließen. Die CDU schlägt vor, zwischen Arbeits- und Asylmigration zu unterscheiden und eine digitale 'Work-and-Stay'-Agentur für Arbeitsmigranten einzurichten.

Diese Haltung resultiert aus der zunehmenden Sorge über die Aufnahmefähigkeit deutscher Städte für Flüchtlinge und fordert einen Wandel in der Einwanderungspolitik. Merz ruft zu einem umfassenderen EU-weiten Asylverfahren auf und plädiert dafür, dass Anträge außerhalb Deutschlands bearbeitet werden, um die nationale Belastung zu verringern.