Deutschland hat zusammen mit Frankreich und Polen eine klare Haltung gegen die jüngsten politischen Entwicklungen in Georgien eingenommen, indem es Einreiseverbote für neun georgische Beamte verhängt hat. Diese Entscheidung beruht auf Vorwürfen der Gewalt gegen Demonstranten und Oppositionsfiguren im Land. Die regierende Partei, Georgischer Traum, gegründet von Milliardär Bidsina Iwanischwili, steht in der Kritik, weil sie sich von demokratischen Prinzipien entfernt, was sich in der Aussetzung der EU-Beitrittsverhandlungen bis 2028 zeigt.
Diese Maßnahmen der georgischen Regierung haben landesweit zu weitreichenden Protesten geführt. Demonstranten, die EU- und georgische Flaggen tragen, protestieren seit Wochen und fordern eine Wiederholung der im Oktober gewonnenen Parlamentswahlen der national-konservativen Partei. Die Proteste wurden mit heftigen Reaktionen der Behörden beantwortet, was Besorgnis über Menschenrechtsverletzungen hervorruft.
Das Weimarer Dreieck – bestehend aus Deutschland, Frankreich und Polen – verurteilt die politische Unterdrückung in Georgien und drängt die Regierung, Menschenrechte und demokratische Prozesse zu respektieren. Sie fordern eine Rückkehr zur europäischen Integration und betonen die Notwendigkeit eines nationalen Dialogs, der alle politischen Akteure einbezieht. Die Situation wird weiter verkompliziert durch die umstrittene Ernennung des ultranationalistischen Micheil Kawelaschwili zum Präsidenten, dessen Legitimität von der pro-europäischen Präsidentin Salome Surabischwili nicht anerkannt wird.
Angesichts dieser Spannungen beobachtet die internationale Gemeinschaft genau, wie Georgien mit den Protesten umgeht und sein Engagement für demokratische Werte zeigt. Die verhängten Einreiseverbote spiegeln eine breitere Forderung nach Rechenschaft und Einhaltung demokratischer Normen wider, mit der Hoffnung, Georgien zurück auf einen Weg des friedlichen und demokratischen Regierens zu führen.
