2025-01-02 05:40:09
Migration
Politik
CSU verschärft Migrationspolitik
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Winterklausur: CSU verschärft Ton in der Migrationspolitik
Politik
Die CSU will Bleiberecht an Einkommen knüpfen, Mehrfachtäter ausweisen, Abschiebehaft ermöglichen und Zurückweisungen an Grenzen für "faktischen Einreisestopp". Polizei soll Mobilgeräte auslesen können. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz ist Gast. Einige Punkte finden sich bereits im gemeinsamen Wahlprogramm der Unionsparteien. Die Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten findet im Kloster Seeon statt.
gmx
CSU verschärft Ton in der Migrationspolitik
Politik
Die CSU will das Bleiberecht an Einkommen knüpfen, Mehrfachtäter ausweisen, Abschiebehaft für Nicht-Ausreisende, Zurückweisungen an Grenzen zur Verhinderung illegaler Einreise, die Polizei befähigen, mobile Endgeräte an Grenzen auszulesen, Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz als Gast bei der Klausur im Kloster Seeon begrüßen, und dabei an Punkten aus dem gemeinsamen Wahlprogramm der Unionsparteien anknüpfen.
tz
CSU verschärft Ton in der Migrationspolitik
Politik
Knapp acht Wochen vor der Bundestagswahl verschärft die CSU den Ton in der Migrationspolitik: Bleiberecht an Einkommen knüpfen, Straftäter ausweisen, Abschiebehaft ermöglichen, Zurückweisungen an Grenzen für illegale Migranten, Polizei-Befugnisse zum Auslesen mobiler Endgeräte. Viele Punkte finden sich bereits im gemeinsamen Wahlprogramm der Unionsparteien.
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