Klingbeil kritisiert Union wegen Österreich
SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Union dafür kritisiert, dass sie sich nicht von der österreichischen ÖVP distanziert, obwohl möglicherweise eine von der FPÖ geführte Regierung gebildet wird. Klingbeil warf den Konservativen vor, ihren Standpunkt zu revidieren, keine Koalition mit der rechtspopulistischen FPÖ und ihrem Führer Herbert Kickl zu bilden.
Der österreichische Präsident Alexander van der Bellen hat Kickl mit der Bildung einer Regierung beauftragt, nachdem die Koalitionsgespräche zwischen ÖVP, SPÖ und den liberalen Neos gescheitert waren. Die ÖVP scheint offen für Gespräche mit der FPÖ zu sein, da der scheidende ÖVP-Kanzler Karl Nehammer, der zuvor eine Zusammenarbeit mit der FPÖ ausgeschlossen hatte, seinen Rücktritt angekündigt hat.
Es gibt Bedenken hinsichtlich potenzieller Risiken des Rechtsextremismus und der Polarisierung mit einer solchen Koalition. Unterdessen drängen internationale Beobachter auf eine Distanzierung von rechtsextremen Parteien, während Deutschlands SPD entschlossen gegen antidemokratische Bedrohungen bleibt, wie durch ihre Unterstützung für Bundestagsabgeordneten Helge Lindh angesichts rechtsextremer Einschüchterungen demonstriert.
Kritiker warnen vor einem Machtverschiebung hin zu rechtsextremem Extremismus in Österreich.
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