Die Christlich Demokratische Union (CDU) strebt mit ihrer "Agenda 2030" an, das Wirtschaftswachstum zu fördern. Im Zentrum dieses Plans stehen Steuersenkungen und eine Reform des Bürgergeldes, die den wirtschaftlichen Fortschritt ankurbeln sollen. Das Einsparpotenzial innerhalb des Bürgergeldes ist jedoch deutlich begrenzt, da es nur 10% des Gesamtbudgets ausmacht und die Zahl der Empfänger steigt. Der Bund trägt auch die Wohnkosten, die naturgemäß mit der Empfängerzahl steigen.
Der Vorschlag der CDU umfasst strenge Sanktionen gegen "Arbeitsverweigerer", aber diese Gruppe macht nur einen kleinen Bruchteil der Empfänger aus. Selbst wenn die gesamten 1,36% der sanktionierten Empfänger ihren Regelsatz von 563 Euro und die durchschnittlichen Wohnkosten von 651 Euro pro Monat verlieren würden, wären die resultierenden Einsparungen nicht ausreichend, um die vorgeschlagenen Steuersenkungen zu finanzieren.
Parallel zu diesen Reformen sieht die CDU einen Schub für Forschung und Entwicklung vor, indem jährlich 3,5% des BIP bis 2030 in diese Bemühungen investiert werden. Diese Initiative zielt darauf ab, das Wirtschaftswachstum zu stärken, hält jedoch an der Schuldenbremse fest.
Darüber hinaus skizziert die "Agenda 2030" der CDU einen monatlichen Bonus von 2.000 Euro für Rentner, die sich entscheiden, weiterzuarbeiten, sowie Steuererleichterungen für andere Arbeitnehmer. Dieses Vorhaben steht jedoch vor Herausforderungen, da die Steuern für bestimmte Rentner bis 2025 steigen sollen und eine erhebliche Anzahl von Rentnern in die Steuerklasse fällt.
Insgesamt, während die ehrgeizige Agenda der CDU eine wirtschaftliche Belebung anstrebt, bleibt die Wirksamkeit der vorgeschlagenen Bürgergeldreform und Steuerstrategien angesichts steigender Empfängerzahlen und damit verbundener Kosten fraglich.
