2025-01-14 13:29:10
Recht

Gericht erlaubt Kosten für Polizeieinsätze bei Fußballspielen

Bild mit freundlicher Genehmigung von : AFP (KIRILL KUDRYAVTSEV)

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Bundesländer Fußballvereine für zusätzliche Polizeikosten bei Hochrisikospielen zur Kasse bitten können. Diese Entscheidung beendet einen zehnjährigen Rechtsstreit zwischen der Deutschen Fußball Liga (DFL) und dem Bundesland Bremen. Die Kontroverse begann, als Bremen nach einem Spiel zwischen Werder Bremen und dem Hamburger SV 425.000 Euro von der DFL forderte. Das Bremer Gesetz erlaubt es, Veranstalter für Polizeieinsätze zur Verantwortung zu ziehen, wenn Gewalt zu erwarten ist.

Der Einspruch der DFL beim Bundesverfassungsgericht war erfolglos, da das Gericht die Entscheidungen der unteren Instanzen, einschließlich des Bundesverwaltungsgerichts, bestätigte. Die DFL argumentierte, dass die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit eine staatliche Aufgabe sei, aber das Gericht befand die Gebühren als legitime Regelung der Berufsausübung.

Bremen hat der DFL bereits über 3 Millionen Euro für Polizeidienste in Rechnung gestellt. Andere Bundesländer wie Niedersachsen, Hamburg und Hessen erwägen ähnliche Maßnahmen, was potenziell weitreichende finanzielle Auswirkungen für die Bundesliga-Vereine haben könnte. Diese Bundesländer haben angedeutet, dass sie Gebühren erheben könnten, wenn die DFL und der Deutsche Fußball-Bund die Stadion-Sicherheit und Gewaltpräventionsmaßnahmen nicht verbessern.

Das Urteil hat unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen. Bremens Innensenator Ulrich Mäurer begrüßte die Entscheidung und äußerte die Hoffnung auf eine bundesweite Regelung. Unterdessen äußerte Werder Bremen Bedenken über wettbewerbliche Nachteile, die durch diese Kosten entstehen könnten. Trotz der Enttäuschung der DFL bedeutet das Urteil, dass der professionelle Fußball in Deutschland möglicherweise einen Teil der finanziellen Verantwortung für die Sicherheit bei Spielen übernehmen muss.

zdf
14. Januar 2025 um 09:14

BVerfG-Urteil zu Hochrisikospielen

Politik
Das Bundesverfassungsgericht urteilt darüber, ob der Deutschen Fußball Liga (DFL) Polizeikosten für sogenannte Hochrisikospiele in Rechnung gestellt werden dürfen.
sueddeutsche
14. Januar 2025 um 09:12

Bundesverfassungsgericht: Gebühren für Polizeikosten bei Hochrisikospielen rechtens

Politik
Bundesverfassungsgericht erlaubt Bundesländern, Polizeikosten für Hochrisikospiele dem Profifußball in Rechnung zu stellen, da dies als verhältnismäßige Berufsausübungsregel gilt. Damit endet 10-jähriger Streit um die Gebühren.
noz
14. Januar 2025 um 09:11

Verfassungsgericht: Länder dürfen Bundesligaclubs für Polizeieinsätze zur Kasse bitten

Politik
Finanzen
Laut der Stadt Bremen belaufen sich die bisher der Deutschen Fußball Liga (DFL) in Rechnung gestellten Gebühren für Polizeieinsätze auf über drei Millionen Euro. Ob andere Bundesländer dem Bremer Beispiel folgen werden, bleibt abzuwarten.
rp_online
14. Januar 2025 um 09:10

Profifußball soll höhere Kosten zahlen : DFL scheitert in Karlsruhe mit Beschwerde gegen Polizeigebühren

Politik
Wirtschaft
Das Bundesverfassungsgericht unter Gerichtspräsident Stephan Harbarth hat die Verfassungsbeschwerde der Deutschen Fußball-Liga (DFL) gegen die Erhebung von Polizeigebühren für Hochrisikospiele in Bremen abgelehnt. Die Regelung im Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetz, wonach die Stadt Bremen Gebühren für polizeiliche Mehrkosten bei gewinnorientierten, erfahrungsgemäß gewaltgeneigten Veranstaltungen mit mehr als 5000 Personen erheben kann, wurde vom Gericht als verfassungskonform eingestuft...
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