2025-02-01 11:00:08
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CDU und Migrationspolitik sorgen für Unruhe

Bild mit freundlicher Genehmigung von : AFP (JOHN MACDOUGALL)

Die jüngsten politischen Manöver des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz haben erhebliche Kontroversen und Unruhe ausgelöst. In einem Versuch, eine Resolution zur Verschärfung der Migrationspolitik zu verabschieden, verbündete sich Merz mit der rechtsextremen AfD, was zu weit verbreiteter Kritik und prominenten Rücktritten aus der CDU führte. Hochrangige Persönlichkeiten, darunter Michel Friedman und Albrecht Weinberg, gaben aus Protest ihr Bundesverdienstkreuz zurück.

Die Aktion hat Massenproteste in ganz Deutschland entfacht, wobei viele ihre Besorgnis über den wahrgenommenen Rechtsruck der CDU äußerten. Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisierte Merz öffentlich und hob die inneren Brüche innerhalb der Partei hervor. Das Einwanderungsbegrenzungsgesetz der CDU, das darauf abzielte, Asylbewerber zu beschränken, wurde letztendlich im Bundestag abgelehnt, was einen erheblichen Rückschlag für die Strategie von Merz darstellt.

Merz' Entscheidung, mit der AfD zu kooperieren, hat nicht nur potenzielle politische Verbündete wie die SPD und die Grünen entfremdet, sondern auch Zweifel an seiner Führung innerhalb der eigenen Partei aufkommen lassen. Der liberale Flügel der CDU äußerte Unbehagen über die Zusammenarbeit und betonte das Engagement, sich von der AfD zu distanzieren.

Da Deutschland im Februar vorgezogene Wahlen bevorstehen, steht die CDU vor einem schwierigen Weg. Die internen Spaltungen der Partei und die umstrittenen Taktiken von Merz könnten ihre Fähigkeit beeinträchtigen, zukünftige Koalitionen zu bilden, insbesondere da traditionelle Partner seine Herangehensweise kritisieren. Das Szenario verdeutlicht eine breitere europäische Besorgnis über die Normalisierung rechtsextremer Politik.

Inmitten dieses politischen Umbruchs ist die langjährige Identität der CDU als zentristische Kraft bedroht. Die Situation stellt einen entscheidenden Moment für die politische Landschaft Deutschlands dar, da die Richtung der CDU potenziell breitere europäische demokratische Werte beeinflussen könnte.

EuroNews
1. Februar 2025 um 06:30

Kritik, Parteiaustritte und Massenproteste: CDU sucht Mehrheit mit AfD

Politik
Die CDU hat mit Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf zur Verschärfung der Migrationspolitik durchgebracht, was zu Kritik und Parteiaustritten führte. Prominente Personen wie Michel Friedman, Albrecht Weinberg und Luigi Toscano distanzierten sich von der CDU und kündigten den Rückgabe ihrer Bundesverdienstkreuze an. Auch der Berliner CDU-Bürgermeister Kai Wegner lehnte eine Zusammenarbeit mit der AfD ab. Landesweit gab es Massenproteste gegen die Mehrheitsbildung mit der AfD.
n-tv.de
1. Februar 2025 um 04:58

Migration im Bundestag: Wie Merz ins offene Messer lief - n-tv.de

Politik
Migration im Bundestag Wie Merz ins offene Messer lief Gemeinsam mit der AfD wollten CDU und CSU im Bundestag ein Gesetz für eine strengere Migrationspolitik beschließen. Anders als am Mittwoch kommt keine Mehrheit zustande. CDU-Chef Merz hat viel riskiert und nichts gewonnen. Als Friedrich Merz am frühen Abend vor die Journalisten tritt, gibt er sich gelassen, fast heiter. "Ich verlasse die Stadt Berlin mit einem sehr guten Gefühl", behauptet der CDU-Chef. Er gehe davon aus, dass die Bürgerin..
EL PAÍS
1. Februar 2025 um 04:00

Die Einwanderung fängt die CDU ein

Politik
Die deutsche CDU, der Favorit für den Sieg, hat die Unterstützung der extremen Rechten bei Abstimmungen gegen die Einwanderung akzeptiert. Dies schwächt den Sanitärkordon, der Vereinbarungen mit Ultraparteien wie der AfD verhindert, und untergräbt die Glaubwürdigkeit des Kandidaten Friedrich Merz. Die ehemalige Kanzlerin Angela Merkel bezeichnete dies als "Fehler". Die vorangetriebenen Maßnahmen wie die Ablehnung von Asylbewerbern verletzen wahrscheinlich das deutsche Grundgesetz und würden De..
t-online
1. Februar 2025 um 04:09

Asylum, AfD, Friedrich Merz: The consequences for Germany are serious

Politics
Controversial debate on dealing with the AfD and migration policy; Union chancellor candidate Merz supports AfD motion, which triggers a storm of protest; Question whether Merz is making right-wing extremists acceptable or whether a restrictive migration policy is correct.
KW

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