2025-02-01 11:00:08

CDU und Migrationspolitik sorgen für Unruhe

Bild mit freundlicher Genehmigung von : AFP (JOHN MACDOUGALL)

Die jüngsten politischen Manöver des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz haben erhebliche Kontroversen und Unruhe ausgelöst. In einem Versuch, eine Resolution zur Verschärfung der Migrationspolitik zu verabschieden, verbündete sich Merz mit der rechtsextremen AfD, was zu weit verbreiteter Kritik und prominenten Rücktritten aus der CDU führte. Hochrangige Persönlichkeiten, darunter Michel Friedman und Albrecht Weinberg, gaben aus Protest ihr Bundesverdienstkreuz zurück.

Die Aktion hat Massenproteste in ganz Deutschland entfacht, wobei viele ihre Besorgnis über den wahrgenommenen Rechtsruck der CDU äußerten. Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisierte Merz öffentlich und hob die inneren Brüche innerhalb der Partei hervor. Das Einwanderungsbegrenzungsgesetz der CDU, das darauf abzielte, Asylbewerber zu beschränken, wurde letztendlich im Bundestag abgelehnt, was einen erheblichen Rückschlag für die Strategie von Merz darstellt.

Merz' Entscheidung, mit der AfD zu kooperieren, hat nicht nur potenzielle politische Verbündete wie die SPD und die Grünen entfremdet, sondern auch Zweifel an seiner Führung innerhalb der eigenen Partei aufkommen lassen. Der liberale Flügel der CDU äußerte Unbehagen über die Zusammenarbeit und betonte das Engagement, sich von der AfD zu distanzieren.

Da Deutschland im Februar vorgezogene Wahlen bevorstehen, steht die CDU vor einem schwierigen Weg. Die internen Spaltungen der Partei und die umstrittenen Taktiken von Merz könnten ihre Fähigkeit beeinträchtigen, zukünftige Koalitionen zu bilden, insbesondere da traditionelle Partner seine Herangehensweise kritisieren. Das Szenario verdeutlicht eine breitere europäische Besorgnis über die Normalisierung rechtsextremer Politik.

Inmitten dieses politischen Umbruchs ist die langjährige Identität der CDU als zentristische Kraft bedroht. Die Situation stellt einen entscheidenden Moment für die politische Landschaft Deutschlands dar, da die Richtung der CDU potenziell breitere europäische demokratische Werte beeinflussen könnte.

DER SPIEGEL
1. Februar 2025 um 10:11

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1. Februar 2025 um 04:58

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KW

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