2025-02-03 17:55:08
Politik
Wirtschaft

CDU präsentiert Sofortmaßnahmenplan

Die CDU hat einen ehrgeizigen Sofortmaßnahmenplan vorgestellt, der die Migrationskontrolle und wirtschaftliche Reformen in den Vordergrund stellt. Zentral für das Programm ist die Senkung der Stromsteuer und Netzentgelte, um die finanzielle Belastung der Haushalte zu verringern. Die Partei plant außerdem die Abschaffung des umstrittenen Heizungsgesetzes, um frühere Entscheidungen zur Förderung erneuerbarer Energiequellen rückgängig zu machen. Dieser Schritt hat bereits Unsicherheit auf dem Energiemarkt verursacht.

Weitere wirtschaftliche Maßnahmen umfassen die Wiedereinführung der Agrardiesel-Subventionen, eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und steuerliche Vorteile für Rentner. Der Plan skizziert einen flexiblen Ansatz zu Arbeitszeiten und schlägt steuerfreie Prämien für Überstunden vor, um den Arbeitsmarkt zu beleben. Die CDU beabsichtigt auch, die innere Sicherheit zu verbessern, indem sie strengere Kontrollen bei irregulärer Migration einführt und elektronische Überwachung für Gewaltstraftäter einsetzt.

Während der Plan mutige Veränderungen verspricht, bleibt seine Umsetzung ungewiss und hängt von potenziellen Koalitionspartnern wie der SPD oder den Grünen ab. Die CDU zielt darauf ab, das Vertrauen der Wähler wiederherzustellen, indem sie wirtschaftliche und sicherheitspolitische Bedenken anspricht und sich als glaubwürdige Alternative zur aktuellen Regierung positioniert. Allerdings stellen die finanziellen Auswirkungen dieser Maßnahmen, insbesondere die Strompreissubventionen, erhebliche Herausforderungen dar.

Frankfurter Rundschau
2. Februar 2025 um 12:00

Sofortprogramm der CDU: Merz hält an Asylplan fest – Welche Maßnahmen geplant sind

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Umwelt
Die CDU plant ein Sofortprogramm mit 15 Punkten, falls Friedrich Merz Kanzler wird. Darin enthalten sind Maßnahmen zur Eindämmung der illegalen Migration, wie dauerhafte Grenzkontrollen und Zurückweisungen an den Grenzen. Das "Zustrombegrenzungsgesetz" soll weiterverfolgt werden. Außerdem sollen Beschlüsse der gescheiterten Ampel-Regierung rückgängig gemacht werden.
t-online
3. Februar 2025 um 14:29

CDU beschließt «Sofortprogramm» mit Prioritäten nach Wahl

Politik
Wirtschaft
CDU unter Druck nach Migrationsdebatte; beschließt 15-Punkte-"Sofortprogramm" aus Wahlprogramm für Regierungsübernahme; Generalsekretär Carsten Linnemann betont Glaubwürdigkeit und Umsetzung bis Sommer; Fokus auf Wirtschaft und Sicherheit; Einleitung betont Dringlichkeit; Umsetzung geplant, um Zuversicht zu schaffen; Durchsetzung nach Bundestagswahl ungewiss, da Union auf SPD oder Grüne angewiesen.
derstandard
3. Februar 2025 um 12:36

CDU-Parteitag hat begonnen: "Sofortprogramm" soll verabschiedet werden

Das 15-Punkte-Programm sieht Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration, zur Belebung der Wirtschaft und zur Stärkung der inneren Sicherheit vor
gmx
3. Februar 2025 um 14:18

"Sofortprogramm" für die Regierung: Was die Union nach der Wahl umsetzen will

Politik
Wirtschaft
Umwelt
Technologie
Zusammengefasst plant die Union nach der Wahl ein umfangreiches Sofortprogramm: Senkung von Stromsteuer, Netzentgelte und Umsatzsteuer in Restaurants, Wiedereinführung der Agrardieselvergütung, Bürokratieabbau, flexiblere Arbeitszeiten, Steuervergünstigungen für Rentner, Maßnahmen gegen irreguläre Migration, Vorratsdatenspeicherung, elektronische Fußfessel für Gewalttäter, Rücknahme der Einbürgerungsverkürzung und des Heizungsgesetzes sowie der teilweisen Cannabislegalisierung.
KW

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