NATO: Verteidigungsausgaben steigen
NATOs überarbeitete Aufrüstungspläne deuten auf einen signifikanten Anstieg der Verteidigungsausgaben für Deutschland hin, die möglicherweise auf 3,6 % seines BIP steigen. Dies stellt einen erheblichen Sprung gegenüber den derzeitigen Ausgaben von etwas über 2 % dar. Die erhöhten Ausgaben resultieren aus neuen Verteidigungsfähigkeitszielen, die von den NATO-Verbündeten festgelegt wurden, beeinflusst durch den anhaltenden Konflikt in der Ukraine und frühere Forderungen des ehemaligen US-Präsidenten Trump nach höheren Verteidigungsbeiträgen.
Deutschland könnte finanziellen Herausforderungen gegenüberstehen, um diese Ziele zu erreichen, was jährlich Milliarden mehr erfordert. Diese finanzielle Belastung wird durch Debatten über die Reformierung fiskalischer Beschränkungen, wie der Schuldenbremse, um das erhöhte Budget unterzubringen, noch verstärkt. Die Situation wird weiter durch die unklare Auswirkung des neu ernannten US-Verteidigungsministers Pete Hegseth kompliziert, dessen Haltung zu NATO-Ausgaben noch geklärt werden muss. Während sich die NATO auf ihr Treffen im Juni 2023 vorbereitet, bleibt Deutschlands finanzielle Verpflichtung zur Verteidigung ein umstrittenes Thema.
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