2025-02-21 11:00:09

Merz' Plan für schnelle Regierungsbildung

Bild mit freundlicher Genehmigung von : AFP (PASCAL HOEFIG)

Kanzlerkandidat Friedrich Merz strebt eine zügige Regierungsbildung nach dem Vorbild Hessens an, sollte die Union den Wahlsieg erringen. Vorbereitungen für Koalitionsgespräche sind im Gange, geleitet von einer ausgewählten Explorationsgruppe aus CDU und CSU.

Allerdings könnte die bevorstehende Bürgerschaftswahl in Hamburg diese Gespräche erschweren. Die CDU strebt ein schlankes Koalitionsabkommen und eine zentrale Steuerungsgruppe an, doch bestehen erhebliche Unterschiede zwischen den Parteien in entscheidenden Fragen wie der Flüchtlingspolitik und der Besteuerung.

Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass 51 Prozent der Öffentlichkeit zutiefst besorgt über die Aussicht auf eine instabile Regierung sind. Unterdessen warnt FDP-Chef Christian Lindner, dass ohne Vertretung im Bundestag jede Änderung der Politik unerreichbar sein könnte.

Zudem rüstet sich der CDU-Alpenverband für Kommunalwahlen und betont die Teilnahme an Gemeinschaftsveranstaltungen sowie einen kollaborativen Ansatz für ihr Wahlprogramm. Während sich die politische Landschaft weiterentwickelt, bleibt der Fokus auf der Erreichung einer kohärenten und effektiven Regierungsstruktur.

Frankfurter Rundschau
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zdf
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