2025-02-26 17:55:10
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Deutschlands Politische Kreuzung: Wahl- und Finanzreformen im Fokus

Bild mit freundlicher Genehmigung von : AFP (JOHN MACDOUGALL)

Deutschland steht an einem entscheidenden Punkt in seiner politischen Landschaft, mit drängenden Diskussionen über Wahl- und Finanzreformen. Friedrich Merz, der Vorsitzende der CDU, setzt sich für Änderungen des Wahlrechts ein und kritisiert dessen derzeitige Ungerechtigkeit. Die jüngste Reform der Ampelkoalition hat zur Ausschließung von 23 Wahlkreissiegern geführt, was den Bedarf an Überarbeitungen deutlich macht. Gleichzeitig intensivieren sich die Debatten über die Reform der Schuldenbremse, wobei Parteien wie die Grünen verstärkte Investitionen in Klimaschutz, Infrastruktur und Bildung fordern.

Während Merz und Olaf Scholz von der SPD mögliche Koalitionsbedingungen verhandeln, bleibt die Möglichkeit einer großen Koalition ungewiss. Obwohl die Union und die SPD eine Mehrheit im Bundestag haben, erfordert die Regierungsbildung komplexe Verhandlungen und strategische Ausrichtungen. Zusätzlich steht Berlins wichtige Verwaltungsreform kurz vor dem Abschluss, um Regierungsfunktionen zu straffen und Effizienz zu verbessern.

Inmitten dieser politischen Manöver steht die Möglichkeit einer neuen Regierung unter der Führung von Merz im Raum, obwohl Scholz bis zur offiziellen Übergabe Kanzler bleibt. Das politische Klima bleibt dynamisch, mit bedeutenden Reformen am Horizont, die Deutschlands zukünftige Regierungs- und Finanzpolitik prägen könnten.

zeit
25. Februar 2025 um 16:02

Wahlrecht in Deutschland: Merz will Reform der Reform

Politik
Merz (CDU) will Wahlrecht reformieren; Söder (CSU) kritisiert "unfaires" Wahlrecht; Ampel-Reform führte zum Ausschluss von 23 Wahlkreissiegern; Merz und Scholz (SPD) führten Gespräche zur Übergangszeit und Regierungsbildung; SPD und Union haben Bedingungen für Koalition angekündigt, darunter mögliche Schuldenbremse-Reform.
Tagesschau - Wirtschaft und Börsen-Nachrichten
26. Februar 2025 um 14:00

Rufe nach Reform der Schuldenbremse werden lauter

Politik
Wirtschaft
Debatte um Schuldenbremse-Reform und Sondervermögen für Bundeswehr. Merz, Günther und Grüne uneins. Zweidrittelmehrheit fraglich. Linke, SPD und AfD skeptisch. Grüne wollen Investitionen in Klimaschutz, Infrastruktur und Bildung, Städtebund fordert Infrastrukturfonds. IW-Direktor sieht 30 Jahre Unterfinanzierung.
Der Spiegel
26. Februar 2025 um 14:56

Minister unter Friedrich Merz: Diese SPD-, CDU-, und CSU-Politiker könnten Posten übernehmen

Politik
Wirtschaft
Falls sich Union und SPD auf eine gemeinsame Regierung verständigen, ist einer gesetzt: CDU-Chef Friedrich Merz wird neuer Bundeskanzler. Aber wer könnte es aus den Reihen von Schwarz und Rot noch ins Kabinett schaffen?
n-tv.de
26. Februar 2025 um 14:24

Wechsel im Kanzleramt: Scholz gewährt Merz kein "Regierungspraktikum" - n-tv.de

Politik
Kanzler Scholz gewährt CDU-Chef Merz, dem Wahlsieger, kein "Regierungspraktikum"; Regierungssprecher betont reibungslosen Übergang und Handlungsfähigkeit der Bundesregierung bis zur konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags; Vergleiche mit Merkels Teilnahme am G20-Gipfel als amtierende Kanzlerin und Scholz als Finanzminister und designierter Nachfolger zurückgewiesen; Sondergipfel in Brüssel und Regierungswechsel in Deutschland thematisiert; Abstimmungen für künftige Legislaturperiode ange..
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