2025-02-27 13:29:09

Unruhen in deutschen Landtagen

Bild mit freundlicher Genehmigung von : AFP (TOBIAS SCHWARZ)

Die jüngsten Ereignisse in deutschen Landtagen haben erhebliche Spannungen und Kontroversen hervorgehoben. Die Alternative für Deutschland (AfD) steht im Zentrum mehrerer Vorfälle und provoziert Debatten und Störungen. In Brandenburg führte die harsche Rhetorik des AfD-Mitglieds Dennis Hohloch gegenüber Ministerpräsident Dietmar Woidke zu einem Walkout der BSW-Koalition. Dieses Ereignis verdeutlichte die Herausforderungen innerhalb der Parlamentssitzungen, die von einigen Kritikern oft als 'Club der Schwererziehbaren' bezeichnet werden.

Unterdessen heizen sich die Diskussionen über Finanzpolitik auf. Die CSU und SPD sind über die Zukunft der Schuldenbremse und die mögliche Einrichtung eines neuen Bundeswehrfonds uneinig. Diese Debatte spiegelt breitere wirtschaftliche Bedenken wider, wobei SPD-Politiker für einen flexibleren Ansatz werben, um notwendige Investitionen zu ermöglichen.

In anderen politischen Arenen konzentriert sich Mario Voigt, Ministerpräsident von Thüringen, weiterhin auf die Ziele seiner Koalition und betont einen einheitlichen Ansatz bei drängenden Themen wie Wirtschaftswachstum und Infrastruktur. Während sich die politischen Dynamiken entwickeln, bleibt der Einfluss der AfD ein nationales Diskussionsthema, mit laufenden Gesprächen über ihre Position in der politischen Landschaft Deutschlands. Diese Entwicklungen zeigen die Komplexität und Herausforderungen, denen die deutsche Politik heute gegenübersteht.

t-online
27. Februar 2025 um 01:33

Hamburg: Bürgerschaft verabschiedet Urgesteine mit stehenen Ovationen

Politik
Die Bürgerschaftsurgesteine Mathias Petersen (SPD) und Norbert Hackbusch (Linke) verabschieden sich nach fast 30 Jahren mit eindringlichen Appellen zur Verteidigung der Demokratie; bei der bevorstehenden Bürgerschaftswahl treten sie nicht mehr an.
Frankfurter Rundschau
27. Februar 2025 um 04:02

Drei Jahre nach Scholz-Rede: Disput über Sondervermögen plus

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Wirtschaft
Drei Jahre nach Scholz' Rede über ein 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr diskutieren Union und SPD weiterhin über die Finanzierung. Die CDU/CSU favorisiert ein neues oder größeres Sondervermögen, während die SPD eine Lockerung der Schuldenbremse befürwortet. Beide Optionen erfordern eine Zwei-Drittel-Mehrheit, die die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP im neu gewählten Bundestag nicht mehr hat. Verteidigungsminister Pistorius schätzt, dass ab 2028 jährlich mindestens 85..
tz
27. Februar 2025 um 10:08

AfD-Verbotsverfahren vorerst vom Tisch – Debatte hält an

Politik
AfD ist zweitstärkste Fraktion nach Bundestagswahl 2025; Verbotsverfahren vorerst nicht weiterverfolgt; Debatte hält an; Aufnahme umstrittener Abgeordneter Helferich und Krah verschärft Diskussion; AfD als Verdachtsfall vom Verfassungsschutz eingestuft; Bundesverfassungsgericht lehnte NPD-Verbot 2017 ab; Grüne, CDU und SPD-Politiker wollen neuen Anlauf für Verbotsverfahren; Antirassismus-Gruppen sehen AfD als Bedrohung für demokratische Werte; Verbotsverfahren gilt als rechtlich und politisch..
n-tv.de
27. Februar 2025 um 09:50

Daniel Günther im Frühstart: Regierungsbildung "je schneller, desto besser"

Politik
Wirtschaft
Finanzen
Günther fordert schnelle Regierungsbildung; Union und SPD sollen Deutschlands Probleme lösen; Schuldenbremse muss reformiert werden; Sondervermögen für Bundeswehr noch mit altem Bundestag; Günther regiert in Kiel mit Grünen; Demokratische Parteien müssen Probleme lösen; Deutschland hatte lange keine handlungsfähige Regierung; Union und SPD haben Deutschland jahrzehntelang geprägt; Menschen wollen keine Ampel-Koalition mehr; Es geht nicht um parteipolitischen Streit; Deutschland braucht jetzt e..
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