2025-02-27 13:29:09
Politik
Wirtschaft

Unruhen in deutschen Landtagen

Bild mit freundlicher Genehmigung von : AFP (TOBIAS SCHWARZ)

Die jüngsten Ereignisse in deutschen Landtagen haben erhebliche Spannungen und Kontroversen hervorgehoben. Die Alternative für Deutschland (AfD) steht im Zentrum mehrerer Vorfälle und provoziert Debatten und Störungen. In Brandenburg führte die harsche Rhetorik des AfD-Mitglieds Dennis Hohloch gegenüber Ministerpräsident Dietmar Woidke zu einem Walkout der BSW-Koalition. Dieses Ereignis verdeutlichte die Herausforderungen innerhalb der Parlamentssitzungen, die von einigen Kritikern oft als 'Club der Schwererziehbaren' bezeichnet werden.

Unterdessen heizen sich die Diskussionen über Finanzpolitik auf. Die CSU und SPD sind über die Zukunft der Schuldenbremse und die mögliche Einrichtung eines neuen Bundeswehrfonds uneinig. Diese Debatte spiegelt breitere wirtschaftliche Bedenken wider, wobei SPD-Politiker für einen flexibleren Ansatz werben, um notwendige Investitionen zu ermöglichen.

In anderen politischen Arenen konzentriert sich Mario Voigt, Ministerpräsident von Thüringen, weiterhin auf die Ziele seiner Koalition und betont einen einheitlichen Ansatz bei drängenden Themen wie Wirtschaftswachstum und Infrastruktur. Während sich die politischen Dynamiken entwickeln, bleibt der Einfluss der AfD ein nationales Diskussionsthema, mit laufenden Gesprächen über ihre Position in der politischen Landschaft Deutschlands. Diese Entwicklungen zeigen die Komplexität und Herausforderungen, denen die deutsche Politik heute gegenübersteht.

sueddeutsche
27. Februar 2025 um 11:10

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stern
27. Februar 2025 um 10:52

Plenarsitzung: Eklat im Landtag: AfD-Abgeordneter provoziert Woidke

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Der AfD-Abgeordnete Dennis Hohloch, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, provozierte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) mit harscher Sprache während einer Debatte über die Folgen der Bundestagswahl im Brandenburger Landtag. Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke erteilte ihm einen Ordnungsruf, woraufhin die BSW-Koalitionsfraktion unter Fraktionschef Niels-Olaf Lüders den Saal verließ. Hohloch forderte daraufhin eine Sondersitzung des Präsidiums, was zur Unterbrechung der Plenars..
zeit
27. Februar 2025 um 09:23

Regierung: Voigt: Bundestags-Aus für Wagenknecht keine Belastung

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Der 48-jährige Thüringer Ministerpräsident Mario Voigt führt eine Koalition aus CDU, BSW und SPD. Er sieht im Scheitern von Sahra Wagenknechts Partei keine Belastung und arbeitet an einem 100-Tage-Programm mit Schwerpunkten in Bildung, Wirtschaft und Gesundheit. Voigt betont, dass seine Regierung nicht wie die Ampel in der Öffentlichkeit streitet. Er fordert von der neuen Bundesregierung einen Politikwechsel, um die Wirtschaft anzukurbeln, Grenzkontrollen einzuführen und die Infrastruktur im l..
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