2025-03-01 23:55:08

Merz gegen AfD-Vizepräsidentschaft im Bundestag

Bild mit freundlicher Genehmigung von : AFP (ODD ANDERSEN)

Friedrich Merz, der Kanzlerkandidat der CDU, lehnt die Wahl eines AfD-Vertreters als Vizepräsidenten des Bundestages entschieden ab. Trotz der erheblichen Zuwächse der AfD, die nun 152 Sitze hält, besteht Merz darauf, dass eine solche Position ein Staatsamt ist, das für die rechtsextreme Partei ungeeignet ist.

Historisch gesehen hat die AfD es trotz zahlreicher Versuche nicht geschafft, die notwendige Mehrheit für diese Rolle zu sichern. Merz betont, die AfD politisch anzugehen, anstatt juristische Mittel zu nutzen, und plädiert für entschiedene Maßnahmen, um ihren Einfluss zu reduzieren.

Seine Haltung wurde von SPD-Mitgliedern gelobt, was einen seltenen Moment parteiübergreifender Übereinstimmung hervorhebt. Unterdessen sind interne Konflikte innerhalb der AfD offensichtlich, wie kürzlich bei Streitigkeiten auf ihrer Landesparteikonferenz in Sachsen-Anhalt zu sehen war, die ihre Wahlerfolge überschatten.

AFP
28. Februar 2025 um 14:43

Merz will keinen AfD-Vizepräsidenten im Bundestag

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Trotz AfD-Stärkung im Bundestag lehnt Merz AfD-Vizepräsidenten ab; AfD scheiterte bisher mit Kandidaten für Bundestagsvizepräsidenten; Merz rät von Verbotsverfahren gegen AfD ab, stattdessen politische Auseinandersetzung.
tz
1. März 2025 um 17:33

„Richtiger und kluger Schritt“: Merz will AfD wichtigen Posten verwehren – und erntet seltenes SPD-Lob

Politik
Friedrich Merz, der wohl künftige Bundeskanzler, lehnt einen AfD-Vizepräsidenten im Bundestag ab, da es sich um ein Staatsamt handelt. Die SPD lobt Merz' Haltung, da die AfD als rechtsextrem eingestuft wird. Merz betont, dass CDU-Beschlüsse eine Zusammenarbeit mit Linkspartei und AfD verbieten, auch bei Grundgesetzänderungen. Zunächst hatte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, eine Absage an einen AfD-Vizepräsidenten vermieden. Die AfD stellt nach der Bundest..
zeit
1. März 2025 um 16:45

Parteien: Streitigkeiten überschatten Landesparteitag der AfD

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Interne Streitigkeiten überschatten den Landesparteitag der AfD in Sachsen-Anhalt. Laut Antragsbuch für den Parteitag liegen Abwahlanträge gegen zwei Vorstandsmitglieder vor, die bei der Bundestagswahl vor einer Woche als Direktkandidaten gewählt wurden. Beide sitzen bereits im Bundestag. Schlagzeilen Im Antrag zur Abwahl von Generalsekretär Jan Wenzel Schmidt heißt es unter anderem, dass dieser seit Jahren durch eine «Vielzahl manipulativer und skrupelloser Methoden» auffalle. Schmidt ha..
stern
1. März 2025 um 16:45

Parteien: Streitigkeiten überschatten Landesparteitag der AfD

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Vor einer Woche erzielte die AfD große Wahlerfolge in Sachsen-Anhalt: Bei der Bundestagswahl gewann sie alle Direktmandate. Doch mit zwei der Gewählten gibt es ein internes Zerwürfnis.
KW

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