2025-03-06 23:55:09

EU-Stillstand bei Ukraine und US-Diplomatie

Bild mit freundlicher Genehmigung von : AFP (HANDOUT)

Die Europäische Union stand kürzlich vor einem bedeutenden Stillstand, da ihre Führer nicht in der Lage waren, eine einheitliche Haltung zur Unterstützung der Ukraine zu erreichen. Der ungarische Premierminister Viktor Orban legte ein Veto gegen einen Konsens ein und plädierte für direkte Verhandlungen mit Russland, um einen Waffenstillstand zu erreichen. Diese Uneinigkeit hebt die Schwierigkeiten der EU hervor, einen kohärenten Ansatz zur Unterstützung der Ukraine im anhaltenden Konflikt aufrechtzuerhalten.

Parallel dazu führen die Vereinigten Staaten diplomatische Gespräche mit der Ukraine. Der US-Gesandte Steve Witkoff kündigte Gespräche mit ukrainischen Vertretern in Saudi-Arabien an, um einen Waffenstillstand zu verhandeln und Friedensbedingungen mit Russland festzulegen. Allerdings ergeben sich Komplikationen durch die Absichten des ehemaligen Präsidenten Trump, den temporären rechtlichen Status für ukrainische Flüchtlinge in den USA zu widerrufen, was bis zu 240.000 Personen betreffen könnte.

Die geopolitische Landschaft wird durch die interne ukrainische Politik weiter verkompliziert. Oppositionsfiguren wie Petro Poroschenko und Julia Timoschenko haben Gespräche mit Trumps Vertrauten über mögliche Wahlen in der Ukraine geführt. Diese Gespräche finden inmitten erhöhter Spannungen und Anschuldigungen gegen den derzeitigen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj statt, der trotz wachsendem Druck beliebt bleibt.

Gleichzeitig haben die USA die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit mit der Ukraine eingeschränkt, was die militärischen Fähigkeiten der Ukraine beeinträchtigt. Als Reaktion darauf haben Frankreich und das Vereinigte Königreich ihre Unterstützung durch Geheimdienstinformationen verstärkt, um die Verteidigungsbemühungen der Ukraine weiterhin zu unterstützen.

Diese Entwicklungen unterstreichen das komplexe Zusammenspiel von internationaler Diplomatie, Innenpolitik und Militärstrategie, während der Konflikt in der Ukraine andauert. Die internen Spaltungen der EU und die sich ändernden US-Politiken spiegeln größere Herausforderungen wider, eine einheitliche und effektive Antwort auf die anhaltende Krise zu formulieren.

World - South China Morning Post
6. März 2025 um 17:31

Trump plant, den Rechtsstatus von Ukrainern, die in die USA geflohen sind, zu widerrufen, sagen Insider

Politik
Die Trump-Regierung plant, den vorübergehenden Rechtsstatus von 240.000 Ukrainern, die vor dem Konflikt mit Russland geflohen sind, zu widerrufen, was möglicherweise zu ihrer Abschiebung führen könnte. Dies ist Teil einer breiteren Anstrengung, den Rechtsstatus von über 1,8 Millionen Migranten zu entziehen, denen es unter vorübergehenden humanitären Sonderprogrammen erlaubt war, in die USA einzureisen.
n-tv.de
6. März 2025 um 18:11

Petro Poroschenko: Trumps Gesprächspartner in der Ukraine ist Selenskyjs Erzfeind

Politik
Petro Poroschenko, der frühere Präsident der Ukraine, ist ein erbitterter Rivale von Wolodymyr Selenskyj, dem derzeitigen Präsidenten. Poroschenko versucht, sich international zu profilieren, während er in der Ukraine nicht ausreisen darf. Julija Tymoschenko, die ehemalige Ministerpräsidentin, ist ebenfalls in Kontakt mit dem Trump-Team, um mögliche Präsidentschaftswahlen trotz Kriegsrecht zu erörtern. Andrij Jermak, Selenskyjs Stabschef, wurde von Poroschenkos Partei "Europäische Solidarität"..
Frankfurter Rundschau
6. März 2025 um 16:47

Details zu Geheimgesprächen mit den USA: Selenskyjs Rivalen äußern sich

Politik
Wirtschaft
Selenskyjs Rivalen Poroschenko und Tymoschenko führen Geheimgespräche mit Trumps Beratern über vorzeitige Präsidentschaftswahlen in der Ukraine, die aufgrund des Kriegsrechts ausgesetzt sind; Umfragen zeigen Selenskyj weiterhin in Führung, aber Druck auf ihn wächst; Mehrheit der Ukrainer bereit zu Zugeständnissen für Sicherheit und Frieden, einschließlich eines Waffenstillstands und Rückzug der russischen Truppen; ukrainisches Parlament will Sondergruppe bilden, um Beziehungen zu USA zu überwa..
Frankfurter Rundschau
6. März 2025 um 16:40

Trump verweigert Ukraine auch Aufklärungsdaten

Politik
Die USA verhängen eine Informationssperre gegenüber der Ukraine, wodurch deren Luftabwehr gegen russische Luftangriffe auf Städte, Rüstungsbetriebe und zivile Infrastruktur geschwächt wird. Trump könnte die Waffenlieferungen überdenken, sobald Friedensgespräche vereinbart sind, was Russland jedoch wenig Anreiz bietet. Zudem plant das Weiße Haus, den Rechtsstatus ukrainischer Flüchtlinge in den USA zu entziehen. Aufklärungsdrohnen und französische Aufklärungsergebnisse könnten den Schaden begre..
The Guardian
6. März 2025 um 17:26

Ukraine opposition leaders confirm talks with US but deny plotting to oust Zelenskyy

Politics
Ukraine's opposition Poroshenko and Tymoshenko deny US plot to oust Zelenskyy, confirm talks. They oppose elections during martial law, seek more aid. Army chief Zaluzhnyi says Trump undermines West, economist Mylovanov says US misunderstands Ukraine. Trump and VP Vance have berated Zelenskyy, echoing Kremlin. Zelenskyy most popular at 44%, despite Tymoshenko attending Trump's inauguration prayer event.
EuroNews
6. März 2025 um 16:58

Demonstration outside the US embassy in Kiev for the release of Ukrainian prisoners of war

Politics
Protest outside the US embassy in Kiev for the release of Ukrainian prisoners of war being held in Russia. Prisoner exchange between Russia and Ukraine. Reports of mistreatment of Ukrainian prisoners of war by Russia.
KW

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