2025-03-10 23:55:08
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Democracy

Rechtsextremer Kandidat disqualifiziert: Proteste und Unruhen erschüttern Rumänien

Bild mit freundlicher Genehmigung von : AFP (DANIEL MIHAILESCU)

Die jüngste Entscheidung der rumänischen Wahlkommission, den rechtsextremen Kandidaten Călin Georgescu von der Präsidentschaftswahl auszuschließen, hat erhebliche Unruhen ausgelöst. Sein Ausschluss folgt auf Vorwürfe von Unregelmäßigkeiten im Wahlkampf und laufende Untersuchungen zu möglicher Wahlbeeinflussung, insbesondere im Hinblick auf russischen Einfluss. Georgescus Anhänger, die in großer Zahl protestiert haben, äußerten Empörung, was zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit den Strafverfolgungsbehörden in Bukarest führte. Berichten zufolge wurden bei diesen Protesten mindestens 13 Polizisten verletzt, die durch Georgescus Anschuldigungen über eine aufkommende Diktatur in Rumänien angeheizt wurden.

Die politische Landschaft in Rumänien ist derzeit von Spannungen geprägt, die von Vorwürfen der Wahlmanipulation begleitet werden. Georgescu hat die Entscheidung der Kommission formell vor dem Verfassungsgericht angefochten und behauptet, seine Disqualifikation sei ein Verstoß gegen demokratische Prinzipien. Seine Behauptungen haben die Aufmerksamkeit verschiedener internationaler Beobachter auf sich gezogen, darunter auch Kritik von US-Beamten bezüglich möglicher ausländischer Einmischung.

Während sich die Situation entwickelt, hat die Europäische Union die Unabhängigkeit der rumänischen Justiz gelobt und die Bedeutung der Wahrung demokratischer Werte vor dem Hintergrund einer politischen Krise hervorgehoben. Angesichts von Vorwürfen illegaler Finanzierung und extremistischer Unterstützung, die Georgescu umgeben, könnten die Auswirkungen dieses Falls über Rumänien hinausreichen und breitere Bedenken hinsichtlich extremistischer Bewegungen und ausländischer Einflussnahme in Osteuropa widerspiegeln.

Der Spiegel
9. März 2025 um 18:58

Rumänien: Wahlkommission weist Kandidatur von Călin Georgescu ab

Politik
Der Rechtsextremist Călin Georgescu darf nicht an der rumänischen Präsidentschaftswahl teilnehmen. Das hat die Wahlkommission entschieden. Auffälligkeiten bei seiner Kampagne hatten zur Annullierung einer ersten Wahl geführt.
stern
10. März 2025 um 17:08

Rumänien: Rechtsradikaler Kandidat Georgescu legt Beschwerde gegen Wahlausschluss ein

Politik
Calin Georgescu, rechtsradikaler rumänischer Präsidentschaftskandidat, hat Beschwerde gegen seinen Ausschluss von der Wahl beim Verfassungsgericht eingereicht. Die Wahlkommission hatte ihn ohne Angabe von Gründen ausgeschlossen. Rumänien steckt seit Monaten in einer politischen Krise, die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Georgescu, zudem wies Rumänien zwei russische Diplomaten wegen mutmaßlicher Einmischung zugunsten von Georgescu aus.
AFP
10. März 2025 um 17:08

Rumänien: Rechtsradikaler Kandidat Georgescu legt Beschwerde gegen Wahlausschluss ein

Politik
Rumänien: Präsidentschaftskandidat Georgescu legt Vorwürfe der Wahlmanipulation und Diktatur in Europa vor. Seine Ausschluss von der Wahl hat zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei geführt, 13 Menschen wurden verletzt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Georgescu wegen Verdachts auf Wahleinmischung und falsche Angaben.
tz
10. März 2025 um 14:58

Georgescu-Ausschluss von Wahl in Rumänien löst Massenproteste aus

Politik
Calin Georgescu, der rechtsradikale Präsidentschaftskandidat, wird von faschistischen Organisationen unterstützt und soll illegale Finanzierung aus Russland erhalten haben. Auch TikTok geriet wegen Verdachts russischer Einmischung in die Wahl in Schwierigkeiten. Rumänien war 2022 wichtiger Kraftstofflieferant für die Ukraine.
KW

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