USAID vor massiven Kürzungen
Die Vereinigten Staaten planen, 83 % der Programme ihrer Entwicklungsbehörde USAID drastisch zu kürzen. Diese Entscheidung, die vom Außenminister Marco Rubio angekündigt wurde, ist Teil einer umfassenderen Initiative, um sicherzustellen, dass die Auslandshilfe mit den nationalen Interessen übereinstimmt. Die Maßnahme beinhaltet die Kündigung von 5.200 Verträgen, was Milliarden von Dollar betrifft, die laut Rubio den USA nicht effektiv gedient und gelegentlich ihren Interessen geschadet haben.
Die verbleibenden Programme werden effizienter vom Außenministerium in Zusammenarbeit mit dem Kongress verwaltet. Diese Umstrukturierung soll 54 Milliarden Dollar einsparen und USAID erheblich verkleinern, welches seit 1961 Gesundheits- und Notfallhilfe in etwa 120 Ländern geleistet hat.
Präsident Donald Trump hatte kurz nach Amtsantritt die Auslandshilfe für 90 Tage eingefroren, um die Übereinstimmung mit seiner 'America First'-Politik zu überprüfen. Programme, die nicht mit dieser Politik übereinstimmen, werden nun eliminiert. Die Reduzierung ist eine Fortsetzung dieser Maßnahmen, wobei das von Elon Musk geleitete Ministerium für Regierungseffizienz eine entscheidende Rolle im Prozess spielt.
Kritiker, darunter US-Senator Bernie Sanders, haben Bedenken hinsichtlich der humanitären Auswirkungen dieser Kürzungen geäußert, insbesondere in Regionen wie dem Sudan, die stark auf Nothilfe angewiesen sind. Gleichzeitig warnen Umweltgruppen vor einem erheblichen Rückschlag in den globalen Klimafinanzierungsbemühungen aufgrund der Kürzungen, was durch Trumps Rückzug aus dem Pariser Klimaabkommen noch verschärft wird. Trotz der Kontroversen behauptet die Regierung, dass diese Änderungen notwendig sind, um die US-Interessen bei der Auslandshilfe zu priorisieren.
Der Presse-Radar zum Thema:
Vollständige Säuberung der USAID, mit 83% der Programme eingestellt, sagt Außenminister Marco Rubio
USA wollen 83 Prozent der Programme von Entwicklungshilfebehörde USAID streichen
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