Das US-Repräsentantenhaus hat einen vorübergehenden Haushalt genehmigt, um einen drohenden Regierungsstillstand zu verhindern und die Finanzierung bis zum 30. September zu sichern. Diese Maßnahme wurde mit einer knappen Abstimmung von 217 zu 213 Stimmen verabschiedet, was die Herausforderungen der knappen republikanischen Mehrheit unterstreicht.
Konservative Republikaner lehnen Übergangshaushalte ab, da sie befürchten, dass diese die Staatsverschuldung verschärfen. Der vorgeschlagene Haushalt zielt darauf ab, die Agenda von Präsident Trump voranzutreiben, einschließlich Steuersenkungen und erhöhter Öl- und Gasproduktion.
Unterdessen lehnen die Senatsdemokraten unter der Führung von Chuck Schumer das Gesetz ab und äußern Bedenken hinsichtlich der Politik der Regierung und möglicher staatlicher Übergriffe. Sie plädieren für eine alternative Lösung, um umfassendere Ausgabendiskussionen zu ermöglichen.
Die Ablehnung des Gesetzes durch den Senat könnte zu einem Shutdown führen, der öffentliche Dienstleistungen und Bundesangestellte beeinträchtigen würde. Der Vorschlag umfasst erhebliche Kürzungen der inländischen Ausgaben und eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben, was weitere Kontroversen auslöst.
Da die Finanzierung nur bis Mitte März gesichert ist, bleibt das Risiko eines Regierungsstillstands eine dringende Sorge.
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