Huawei Bestechungsvorwürfe erschüttern EU-Parlament
Huawei steht unter Beobachtung, weil dem Unternehmen vorgeworfen wird, Mitglieder des Europäischen Parlaments bestochen zu haben, um eine bevorzugte Behandlung zu erhalten. Polizeieinsätze in Belgien und Portugal haben zu mehreren Festnahmen im Zusammenhang mit Korruption, Urkundenfälschung und Geldwäsche geführt. Die Behörden konzentrieren sich seit 2021 auf die Beteiligung von mehr als einem Dutzend Parlamentariern, nachdem es ähnliche Probleme im 'Qatargate'-Skandal gegeben hatte. Die Büros mehrerer parlamentarischer Assistenten, insbesondere die von Marco Falcone und Nikola Minchev, wurden während der Untersuchung versiegelt. Die belgische Polizei führte Durchsuchungen im Brüsseler Hauptsitz von Huawei und in verschiedenen Wohnungen durch.
Die Europäische Union hat ihre Mitglieder bereits zuvor vor potenziellen Sicherheitsrisiken im Zusammenhang mit Huawei-Geräten gewarnt. Transparenzbefürworter kritisieren das Europäische Parlament dafür, eine 'Kultur der Straflosigkeit' zu fördern. Trotz dieser ernsthaften Vorwürfe hat Huawei sich bisher nicht zu der Situation geäußert. Die Untersuchung hat erhebliche Bedenken über den Einfluss ausländischer Akteure innerhalb der EU-Institutionen und die Integrität ihrer Mitglieder aufgeworfen.
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