2025-03-13 17:55:11

Rechtsextreme Pläne vereitelt: Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen Ex-Soldaten

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Die Verurteilung eines ehemaligen Soldaten wegen der Planung eines rechtsextremen Putsches wurde vom Bundesgerichtshof bestätigt. Der Soldat beabsichtigte, eine Kampftruppe nach Vorbild der NS-Zeit zu schaffen, die sich gegen Asylbewerber und Politiker richtete. Seine Pläne wurden entdeckt, als seine Ex-Freundin Strafanzeige erstattete, was zur Beschlagnahmung von Waffen, Granaten und Sprengstoff führte. Das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main wurde als rechtlich einwandfrei erachtet und bestätigte Verurteilungen wegen Körperverletzung, Beleidigung und Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat.

Im Zusammenhang damit ist der Anstieg von rechtsextrem motivierten Straftaten ein Schwerpunkt der Kriminalpolizei in Nordrhein-Westfalen. Die Zahl der Ermittlungen zu solchen Delikten hat zugenommen, wobei eine erhebliche Anzahl von Personen angeklagt und verurteilt wurde. Dieser Trend unterstreicht die anhaltende Bedrohung durch extremistische Ideologien, wie das Innenministerium in Düsseldorf bestätigt.

Parallel dazu wurde ein ehemaliger ISIS-Kämpfer aus Duisburg zu acht Jahren Haft verurteilt, weil er einen Anschlag auf eine pro-israelische Demonstration plante. Trotz vorheriger Inhaftierung und Teilnahme an einem Deradikalisierungsprogramm blieb er extremistischen Überzeugungen treu. Dieser Fall verdeutlicht die Herausforderungen im Kampf gegen radikale Ideologien und die Rolle des Rechtssystems bei der Bekämpfung potenzieller Bedrohungen.

Ein weiterer Fall betraf einen Mann, der fälschlicherweise behauptete, ein Elite-Soldat zu sein, und wegen Vergewaltigung und Betrug verurteilt wurde. Er manipulierte Frauen mit erfundenen Geschichten, was zu einer Strafe von vier Jahren und sechs Monaten führte. Das Gericht befand ihn voll schuldfähig und betonte die Notwendigkeit der Wachsamkeit gegenüber betrügerischem und räuberischem Verhalten.

Diese Fälle veranschaulichen gemeinsam den anhaltenden Kampf gegen verschiedene Formen des Extremismus und die rechtlichen Bemühungen, Einzelpersonen für ihre Handlungen zur Verantwortung zu ziehen.

gmx
13. März 2025 um 05:58

Gerichtsverfahren: Neue Erkenntnisse nach Prügelattacke durch die Polizei in Bergheim

Politik
Zwei Polizisten in Bergheim überwältigten einen betrunkenen Mann mit Vorstrafen wegen rechtsextremer Delikte, der Streit mit seiner Freundin hatte, mit Gewalt; Anwohner filmte die Szene, die keine Widerstandshandlungen zeigte; Ermittlungen gegen die Beamten wegen möglicher Strafanzeige-Fälschung; Hauptverhandlung gegen den Mann wurde aufgehoben, neuer Termin steht noch nicht fest; unklar, wann Ermittlungen abgeschlossen sein werden.
gmx
13. März 2025 um 11:25

Mehr Ermittlungsverfahren wegen Verdachtsfällen von rechts

Die Kriminalpolizei in Nordrhein-Westfalen hat 2024 mehr Ermittlungsverfahren wegen rechts motivierter Verdachtsfälle eingeleitet als im Vorjahr. Im Bereich rechts motivierter Kriminalität wurden 43 Personen verurteilt und gegen 1.148 Verdächtige wurde Anklage erhoben, darunter auch gegen 87 Verdächtige wegen islamfeindlicher Straftaten. Angriffe auf Asylbewerberanlagen oder Ausländer zählen dazu. Das Düsseldorfer Innenministerium bestätigt diesen Trend in seinen Antworten auf Anfragen der AfD..
gmx
13. März 2025 um 13:10

Acht Jahre Haft: Ehemaliger IS-Kämpfer erneut verurteilt

Politik
Der 30-jährige Duisburger, der sich 2013 dem IS angeschlossen und am Bürgerkrieg teilgenommen hatte, wurde vom Duisburger Schwurgericht zu 8 Jahren Haft verurteilt, da er sich bereit erklärt hatte, einen Anschlag auf eine Pro-Israel-Demo mit einem Lastwagen zu verüben. Zuvor war er 2017 zu 5 Jahren Jugendhaft verurteilt und hatte an einem Aussteigerprogramm teilgenommen, was jedoch nicht zu seiner De-Radikalisierung führte. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
stern
13. März 2025 um 13:08

Geplanter Terroranschlag: Acht Jahre Haft: Ehemaliger IS-Kämpfer erneut verurteilt

Politik
Der 30-jährige Duisburger, der 2013 nach Syrien ausreiste und sich dem IS anschloss, nahm am bewaffneten Bürgerkrieg in Syrien teil und ließ sich als Selbstmordattentäter registrieren. Trotz 5 Jahren Jugendhaft und Teilnahme an einem Aussteigerprogramm konnte er sich nicht von der IS-Ideologie lossagen und plante einen Anschlag auf eine pro-israelische Demonstration, den der marokkanische Geheimdienst aufdeckte. Laut Richter Mario Plein war sein Ziel, eine große Zahl Menschen, die er als Unglä..
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