Die Verurteilung eines ehemaligen Soldaten wegen der Planung eines rechtsextremen Putsches wurde vom Bundesgerichtshof bestätigt. Der Soldat beabsichtigte, eine Kampftruppe nach Vorbild der NS-Zeit zu schaffen, die sich gegen Asylbewerber und Politiker richtete. Seine Pläne wurden entdeckt, als seine Ex-Freundin Strafanzeige erstattete, was zur Beschlagnahmung von Waffen, Granaten und Sprengstoff führte. Das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main wurde als rechtlich einwandfrei erachtet und bestätigte Verurteilungen wegen Körperverletzung, Beleidigung und Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat.
Im Zusammenhang damit ist der Anstieg von rechtsextrem motivierten Straftaten ein Schwerpunkt der Kriminalpolizei in Nordrhein-Westfalen. Die Zahl der Ermittlungen zu solchen Delikten hat zugenommen, wobei eine erhebliche Anzahl von Personen angeklagt und verurteilt wurde. Dieser Trend unterstreicht die anhaltende Bedrohung durch extremistische Ideologien, wie das Innenministerium in Düsseldorf bestätigt.
Parallel dazu wurde ein ehemaliger ISIS-Kämpfer aus Duisburg zu acht Jahren Haft verurteilt, weil er einen Anschlag auf eine pro-israelische Demonstration plante. Trotz vorheriger Inhaftierung und Teilnahme an einem Deradikalisierungsprogramm blieb er extremistischen Überzeugungen treu. Dieser Fall verdeutlicht die Herausforderungen im Kampf gegen radikale Ideologien und die Rolle des Rechtssystems bei der Bekämpfung potenzieller Bedrohungen.
Ein weiterer Fall betraf einen Mann, der fälschlicherweise behauptete, ein Elite-Soldat zu sein, und wegen Vergewaltigung und Betrug verurteilt wurde. Er manipulierte Frauen mit erfundenen Geschichten, was zu einer Strafe von vier Jahren und sechs Monaten führte. Das Gericht befand ihn voll schuldfähig und betonte die Notwendigkeit der Wachsamkeit gegenüber betrügerischem und räuberischem Verhalten.
Diese Fälle veranschaulichen gemeinsam den anhaltenden Kampf gegen verschiedene Formen des Extremismus und die rechtlichen Bemühungen, Einzelpersonen für ihre Handlungen zur Verantwortung zu ziehen.
