2025-03-14 17:55:11

Dilemma der Demokraten zur Vermeidung eines Shutdowns

Bild mit freundlicher Genehmigung von : AFP (ROBERTO SCHMIDT)

Der drohende Regierungsstillstand in den USA versetzt die Demokraten in eine herausfordernde Lage. Mit einer Frist, um ein Finanzierungsprojekt zu verabschieden, um einen Shutdown zu vermeiden, stehen die Demokraten vor dem Dilemma, entweder ein von den Republikanern unterstütztes Budget zu unterstützen oder ein Ende der Regierungsoperationen zu riskieren. Die Situation wird weiter verkompliziert durch die Beteiligung von Elon Musk, der Berichten zufolge den Shutdown unterstützt, da er mit seinen Plänen für radikale Personalabbauten in Bundesbehörden übereinstimmt.

Der demokratische Senatsführer Chuck Schumer lehnte das Gesetzesvorhaben zunächst ab, bezeichnete es als parteiisch und abweisend gegenüber den Prioritäten der Demokraten. Später unterstützte er jedoch das republikanische Finanzierungsprojekt, um den Shutdown zu verhindern, und erntete dafür Kritik aus den eigenen Reihen. Einige Demokraten, die sich über die Auswirkungen des Shutdowns auf die öffentlichen Angestellten und Dienstleistungen Sorgen machen, unterstützen das Gesetzesvorhaben trotz Vorbehalten. Die Einsätze sind hoch, da ein Regierungsstillstand öffentliche Dienstleistungen unterbrechen und die Bezahlung von Bundesangestellten beeinträchtigen würde, ein Szenario, das sich seit 1981 mehrfach abgespielt hat.

AFP
13. März 2025 um 19:05

Dilemma für die US-Demokraten: Nein zu Trumps Haushalt würde Shutdown herbeiführen

Politik
US-Demokraten müssen über einen Übergangshaushalt entscheiden. Ein Haushaltssperre würde hunderttausende Staatsbedienstete in den Zwangsurlaub schicken, was Millionen von Menschen beeinträchtigen würde. Die Republikaner im Senat benötigen die Unterstützung der Demokraten, um eine Mehrheit von 60 Stimmen zu erreichen. Präsident Trump hat mit Elon Musk Pläne zum radikalen Personalabbau in den Bundesbehörden. Durch einen Shutdown könnten Musk und seine Behörde für staatliche Effizienz hunderte Be..
n-tv.de
14. März 2025 um 06:39

US-Demokrat mit Zickzack-Kurs: Schumer entscheidet sich im Trump-Dilemma gegen "Shutdown" - n-tv.de

Politik
Wirtschaft
Chuck Schumer, der demokratische Minderheitsführer im Senat, entscheidet sich gegen einen "Shutdown" der Regierung, da dies Trump und Musk in die Hände spielen würde. Die Haltung der Demokraten im Senat ist umstritten, da einige einen Haushaltsstopp als Mittel des Widerstands gegen Trump sehen. Der Haushaltsentwurf der Republikaner muss im Senat zur Abstimmung kommen, wofür Stimmen der Demokraten nötig sind. Die Republikaner haben zwar eine Mehrheit im Senat, aber bis zur Nacht auf Samstag muss..
The Guardian
14. März 2025 um 12:50

Erste Sache: Chuck Schumer unterstützt republikanisches Finanzierungsgesetz, um Stillstand zu vermeiden

Politik
Wirtschaft
Finanzen
Umwelt
Der Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, wird für ein republikanisches Finanzierungsgesetz stimmen, um einen Regierungsstillstand zu vermeiden, trotz des Drucks der Demokraten. Der Stillstand könnte zu Freistellungen von Mitarbeitern und einer schnelleren Zerstörung von Regierungsdienstleistungen führen. JD Vance wurde bei einem Konzert im Kennedy Center ausgebuht, nachdem Trump ihn in den Vorstand berufen hatte. Selenskyj beschuldigte Putin, Waffenstillstandsvorschläge unmöglich zu mach..
derstandard
14. März 2025 um 13:57

Shutdown-Showdown: Warum einzelne Demokraten das Budget wohl nicht blockieren werden

Politik
Nach langem Ringen und der Kehrtwende von Minderheitenführer Schumer werden die Demokraten im Senat wohl keinen Shutdown erzwingen – zum Missfallen ihrer Kollegen
KW

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