Trumps Medienkürzungen und ihre Folgen

Die jüngsten Maßnahmen von Präsident Trump gegen Voice of America (VoA) und seine Mutterorganisation, die U.S. Agency for Global Media (USAGM), signalisieren einen bedeutenden Wandel in der US-amerikanischen Außenmedienpolitik. Unter der neuen Führung von Kari Lake, die mit dem Abbau von Bürokratie beauftragt wurde, steht die Agentur vor erheblichen Budgetkürzungen und der Kündigung wesentlicher Verträge mit Nachrichtenagenturen. Diese Entwicklung hat Bedenken hinsichtlich der Unabhängigkeit und Effektivität von VoA aufgeworfen, das seit seiner Gründung im Jahr 1942 eine zentrale Plattform zur Vermittlung amerikanischer Werte und Demokratie darstellt.

Die Trump-Regierung hat VoA schon lange kritisiert, insbesondere im Hinblick auf die Berichterstattung über die Coronavirus-Pandemie und Vorwürfe der Voreingenommenheit gegenüber chinesischer Propaganda. Diese Spannungen haben sich nun verschärft, da Trump die Medien offen als korrupt bezeichnet und mit rechtlichen Schritten gegen sie droht. Während er diese Kürzungen umsetzt, gehen die Auswirkungen über VoA hinaus und betreffen auch andere Einrichtungen wie Radio Free Europe/Radio Liberty und Radio Free Asia, die ebenfalls auf USAGM-Finanzierung angewiesen sind.

Die Entscheidung, Hunderte von Mitarbeitern aus verschiedenen internationalen US-Rundfunkdiensten in Zwangsurlaub zu schicken, wurde mit scharfer Kritik aufgenommen. Führungskräfte innerhalb dieser Organisationen haben gewarnt, dass solche Maßnahmen Gegner wie Russland und China ermutigen könnten, indem sie die Glaubwürdigkeit der US-Medien im Ausland untergraben. Da das Weiße Haus die Kontrolle über den Zugang zu Medien und deren Betrieb verschärft, steht die Landschaft des amerikanischen internationalen Rundfunks vor einem dramatischen Wandel, der Fragen über die Zukunft des unabhängigen Journalismus und die Rolle der USA bei der Förderung demokratischer Ideale weltweit aufwirft.