2025-04-04 12:29:10
Politik
Regierung

Forderung nach Ost-Vertretung im Kabinett

Ostdeutsche Verbände intensivieren ihre Forderungen nach einer stärkeren Vertretung im nationalen Kabinett und verweisen auf die Notwendigkeit, das bedeutende demografische und politische Gewicht der Region anzuerkennen. Prominente Stimmen, darunter Sepp Müller und Mario Voigt von der CDU, betonen die Notwendigkeit, ostdeutsche Politiker in mindestens drei Ministerposten zu berufen. Diese Forderung ist teilweise eine Reaktion auf den Aufstieg der AfD in Ostdeutschland, der als Signal gesehen wird, den Einfluss der Region in Berlin zu stärken.

Potenzielle Kandidaten aus dem Osten, wie Petra Köpping (SPD), Christiane Schenderlein (CDU) und Philipp Amthor (CDU), werden für diese Positionen in Betracht gezogen. Währenddessen sind auch westliche Politiker wie Carsten Linnemann, Jens Spahn und Armin Laschet im Rennen um Schlüsselrollen. Die Diskussionen finden statt, während CDU-Chef Friedrich Merz zusammen mit den SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken komplexe Themen wie die Einrichtung eines Digitalministeriums und haushaltspolitische Herausforderungen navigiert.

Parallel dazu gibt es innerhalb der SPD einen wachsenden Vorstoß für Geschlechterparität in Regierungsämtern. SPD-Vertreter argumentieren für eine gleichberechtigte Vertretung von Frauen und Männern im Kabinett und heben die symbolische und praktische Bedeutung eines solchen Schrittes für die Gleichstellung der Geschlechter hervor.

Darüber hinaus betont der scheidende Ostbeauftragte Carsten Schneider die Notwendigkeit für mehr Aufmerksamkeit und Investitionen in strukturschwache Regionen in ganz Deutschland. Er verbindet sozioökonomische Vernachlässigung mit politischer Radikalisierung und plädiert für eine ausgewogene Entwicklung, um weitere Marginalisierung zu verhindern.

Während sich die politische Landschaft verändert, positionieren sich Figuren wie Thomas Kemmerich von der FDP für Führungsrollen, was auf eine potenzielle Neuausrichtung innerhalb ihrer Parteien hindeutet, angesichts der Kritik an den aktuellen Politiken.

Frankfurter Rundschau
3. April 2025 um 16:12

Ostverbände fordern Kabinettsposten in Berlin

Ostverbände fordern mehr Kabinettsposten für den Osten Deutschlands. Vertreter der Landesparteien, wie Sepp Müller (CDU) und Mario Voigt (CDU), verlangen eine angemessene Repräsentanz von Ostdeutschland im nächsten Bundeskabinett. Ministerpräsidenten wie Dietmar Woidke (SPD) und Michael Kretschmer (CDU) unterstützen diese Forderung.
AFP
4. April 2025 um 06:50

Unionsfraktionsvize fordert drei Kabinettsposten für Ostdeutsche

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Sepp Müller (CDU), fordert, dass im nächsten Bundeskabinett drei Ministerposten mit ostdeutschen Politikern besetzt werden sollten. Er begründet dies mit dem Gewicht Ostdeutschlands, das mit 16 Millionen Menschen nicht ignoriert werden dürfe. Müller sieht dies auch als Reaktion auf den Aufstieg der AfD in Ostdeutschland, der ein Weckruf sein sollte, Ostdeutschland mehr Einfluss in Berlin zu geben.
AFP
4. April 2025 um 07:46

Kemmerich liebäugelt mit Kandidatur für FDP-Vorsitz

Der thüringische Landesvorsitzende Thomas Kemmerich hat angekündigt, sich für eine Kandidatur als FDP-Bundeschef nicht ausschließen zu können. Wenn der jetzige Fraktionschef Christian Dürr jedoch ein überzeugendes Konzept präsentiert, würde Kemmerich hinter ihm stehen. Kemmerich kritisiert die linke Ausrichtung der FDP und fordert eine Neuausrichtung in Richtung eines liberalen Programms.
AFP
4. April 2025 um 07:52

Scheidender Ost-Beauftragter fordert bundesweit mehr Geld für schwache Regionen

Carsten Schneider, der scheidende Ostbeauftragte der Bundesregierung, fordert mehr Geld für strukturschwache Regionen in ganz Deutschland, auch im Westen. Er bezeichnet gleichwertige Lebensverhältnisse als gesamtdeutsches Thema und nennt das Ruhrgebiet als Beispiel dafür, dass ehemalige Industrieregionen von Wegzug betroffen sind. Schneider schließt sich den Forderungen ostdeutscher Ministerpräsidenten an, den Posten des Regierungsbeauftragten zu behalten, und betont, dass die künftige Bundesr..
KW

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