2025-04-04 12:29:10
Politik
Regierung

Forderung nach Ost-Vertretung im Kabinett

Ostdeutsche Verbände intensivieren ihre Forderungen nach einer stärkeren Vertretung im nationalen Kabinett und verweisen auf die Notwendigkeit, das bedeutende demografische und politische Gewicht der Region anzuerkennen. Prominente Stimmen, darunter Sepp Müller und Mario Voigt von der CDU, betonen die Notwendigkeit, ostdeutsche Politiker in mindestens drei Ministerposten zu berufen. Diese Forderung ist teilweise eine Reaktion auf den Aufstieg der AfD in Ostdeutschland, der als Signal gesehen wird, den Einfluss der Region in Berlin zu stärken.

Potenzielle Kandidaten aus dem Osten, wie Petra Köpping (SPD), Christiane Schenderlein (CDU) und Philipp Amthor (CDU), werden für diese Positionen in Betracht gezogen. Währenddessen sind auch westliche Politiker wie Carsten Linnemann, Jens Spahn und Armin Laschet im Rennen um Schlüsselrollen. Die Diskussionen finden statt, während CDU-Chef Friedrich Merz zusammen mit den SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken komplexe Themen wie die Einrichtung eines Digitalministeriums und haushaltspolitische Herausforderungen navigiert.

Parallel dazu gibt es innerhalb der SPD einen wachsenden Vorstoß für Geschlechterparität in Regierungsämtern. SPD-Vertreter argumentieren für eine gleichberechtigte Vertretung von Frauen und Männern im Kabinett und heben die symbolische und praktische Bedeutung eines solchen Schrittes für die Gleichstellung der Geschlechter hervor.

Darüber hinaus betont der scheidende Ostbeauftragte Carsten Schneider die Notwendigkeit für mehr Aufmerksamkeit und Investitionen in strukturschwache Regionen in ganz Deutschland. Er verbindet sozioökonomische Vernachlässigung mit politischer Radikalisierung und plädiert für eine ausgewogene Entwicklung, um weitere Marginalisierung zu verhindern.

Während sich die politische Landschaft verändert, positionieren sich Figuren wie Thomas Kemmerich von der FDP für Führungsrollen, was auf eine potenzielle Neuausrichtung innerhalb ihrer Parteien hindeutet, angesichts der Kritik an den aktuellen Politiken.

Frankfurter Rundschau
3. April 2025 um 16:12

Ostverbände fordern Kabinettsposten in Berlin

Ostverbände fordern mehr Kabinettsposten für den Osten Deutschlands. Vertreter der Landesparteien, wie Sepp Müller (CDU) und Mario Voigt (CDU), verlangen eine angemessene Repräsentanz von Ostdeutschland im nächsten Bundeskabinett. Ministerpräsidenten wie Dietmar Woidke (SPD) und Michael Kretschmer (CDU) unterstützen diese Forderung.
AFP
4. April 2025 um 06:50

Unionsfraktionsvize fordert drei Kabinettsposten für Ostdeutsche

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Sepp Müller (CDU), fordert, dass im nächsten Bundeskabinett drei Ministerposten mit ostdeutschen Politikern besetzt werden sollten. Er begründet dies mit dem Gewicht Ostdeutschlands, das mit 16 Millionen Menschen nicht ignoriert werden dürfe. Müller sieht dies auch als Reaktion auf den Aufstieg der AfD in Ostdeutschland, der ein Weckruf sein sollte, Ostdeutschland mehr Einfluss in Berlin zu geben.
DER SPIEGEL
4. April 2025 um 11:27

Friedrich Merz' Kabinett: SPD-Frauen drängen auf Parität in neuer Regierung - DER SPIEGEL

Friedrich Merz plant, den Frauenanteil in seinem Kabinett über die aktuellen 25 Prozent der Unionsfraktion zu heben. SPD-Vertreterinnen, darunter Ines Zenke und Ulrike Häfner, kritisieren dies als unzureichend und fordern eine paritätische Besetzung mit Frauen und Männern. Häfner betont die Symbolkraft einer solchen Maßnahme und fordert auch Gleichheit in weiteren Führungspositionen innerhalb der SPD. Die SPD hat etwa 150.000 weibliche Mitglieder, und die Parität wird als entscheidend für einen..
AFP
4. April 2025 um 10:35

Scheidender Ostbeauftragter fordert mehr Beachtung für strukturschwache Regionen

Der gebürtige Erfurter Carsten Schneider, der scheidende Ostbeauftragte, fordert mehr Beachtung und Förderung für strukturschwache Regionen in ganz Deutschland, nicht nur im Osten, um gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen. Er sieht einen Zusammenhang zwischen Abgehängtsein und politischer Radikalisierung. Die künftige Regierung soll Ostdeutschland angemessen vertreten, z.B. mit Kabinettsposten. Schneider selbst kündigt seinen Rückzug an, die Zukunft des Postens ist unklar.
KW

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