EU-Finanzhilfe für Palästina gefordert
Die Europäische Union hat den palästinensischen Gebieten Hilfen in Höhe von 1,6 Milliarden Euro zugesagt, um das Westjordanland und den Gazastreifen zu stabilisieren. Diese finanzielle Unterstützung, die von 2025 bis 2027 gewährt wird, ist an Verwaltungsreformen der Palästinensischen Autonomiebehörde gebunden.
Die EU, Frankreich und Deutschland betonen den Ausschluss der Hamas von der zukünftigen Regierungsführung in Gaza. Ein bedeutender Teil der Hilfe, 620 Millionen Euro, ist für die Palästinensische Autonomiebehörde vorgesehen, um dringende Verwaltungsbedürfnisse zu decken, während 576 Millionen Euro Infrastrukturprojekte finanzieren werden.
Darüber hinaus beabsichtigt die EU, den privaten Sektor durch Kredite der Europäischen Investitionsbank zu unterstützen. EU-Führer, darunter Kaja Kallas, setzen sich für erneute Waffenstillstandsverhandlungen in Gaza ein und betonen die Bedeutung guter Regierungsführung.
In der Zwischenzeit setzt Israel seine Militäroperationen in Gaza fort, um Druck auf die Hamas auszuüben, Geiseln freizulassen. Der französische Präsident Macron hat die Notwendigkeit hervorgehoben, die Hamas zu entwaffnen und die Palästinensische Autonomiebehörde zu reformieren, als entscheidende Schritte auf dem Weg zum Frieden.
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