2025-04-15 10:30:09
Politik
Regierung

Intensivierte Debatte über AfD in Bundestag

Bild mit freundlicher Genehmigung von : AFP (RALF HIRSCHBERGER)

Johann Wadephul, stellvertretender Vorsitzender der CDU, schlägt vor, der AfD-Fraktion den Vorsitz in Bundestagsausschüssen zu ermöglichen, da ihnen solche Rollen zu verweigern, nur ihren Opferstatus befeuere. Er schlägt vor, dass AfD-Kandidaten für diese Positionen infrage kommen sollten, wenn ihr bisheriges Verhalten akzeptabel ist.

Wadephul betont, dass Ausschussvorsitze wegen Fehlverhaltens abberufbar sein sollten, ein Punkt, den er mit der SPD und innerhalb seiner Partei diskutieren will. Allerdings warnt CDU-Mitglied Roderich Kiesewetter davor, der AfD solche Rollen zu gewähren, insbesondere in sicherheitssensiblen Ausschüssen, da die Partei aufgrund der angeblichen Verbindungen ihrer Mitglieder zu ausländischer Desinformation ein Risiko darstelle.

Kiesewetter argumentiert, dass die Ernennung von AfD-Mitgliedern die demokratischen Werte Deutschlands untergraben könnte, was zu einer bedeutenden internen Debatte innerhalb der CDU führt.

AFP
15. April 2025 um 05:11

Unionsfraktionsvize Wadephul: AfD-Fraktion im Bundestag Ausschussvorsitze zugestehen

Der CDU-Politiker Johann Wadephul spricht sich dafür aus, der AfD-Fraktion im Bundestag Ausschussvorsitze zuzugestehen, um ihren Märtyrerstatus zu vermeiden. Er argumentiert, dass die AfD die zweitgrößte Fraktion ist und diese Realität anerkannt werden muss. Allerdings warnt sein Parteikollege Roderich Kiesewetter davor, AfD-Abgeordnete in sicherheitsrelevante Gremien zu wählen, da sie eine Sicherheitsgefahr für Deutschland darstellen würden. Die Debatte über den Umgang mit der AfD im Bundestag..
DER SPIEGEL
15. April 2025 um 06:10

CDU: Johann Wadephul will AfD im Bundestag Ausschussvorsitze zugestehen - DER SPIEGEL

Der Unionsfraktionsvize Johann Wadephul will den AfD-Fraktion Ausschussvorsitze im Bundestag zugestehen, falls sie sich verhalten. Wadephuls Idee erhält parteiintern scharfe Kritik von Politikern wie Roderich Kiesewetter und Jens Spahn wird unterstützt durch Michael Kretschmer und Philipp Amthor. Die AfD ist die zweitgrößte Fraktion im Bundestag, ihr Ausschussvorsitz wird bisher verwehrt.
Der Spiegel
15. April 2025 um 06:10

CDU: Johann Wadephul will AfD im Bundestag Ausschussvorsitze zugestehen

Im Bundestag wurden der AfD bisher wichtige parlamentarische Posten verwehrt. Unionsfraktionsvize Wadephul will ausgewählten Rechtsradikalen nun Vorsitze zugestehen. Doch seine Idee bekommt parteiintern scharfe Kritik.
n-tv.de
15. April 2025 um 07:40

Unter Bedingungen: Wadephul würde AfD-Politiker als Ausschuss-Chefs zulassen - n-tv.de

Der Unionsfraktionsvize Johann Wadephul hat sich für die Zulassung der AfD-Fraktion zu Ausschussvorsitzen im Bundestag ausgesprochen. Dies soll jedoch unter der Bedingung geschehen, dass die AfD-Politiker in der Vergangenheit nicht negativ aufgefallen sind und wieder abgewählt werden können, wenn sie sich nicht korrekt verhalten. Die Entscheidung soll innerhalb der Unionsfraktion diskutiert und mit der SPD besprochen werden.
KW

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