2025-04-15 10:30:09
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Wichtige Koalitionsverhandlungen vor Kanzlerwahl

Bild mit freundlicher Genehmigung von : AFP (RALF HIRSCHBERGER)

Deutschland steht vor einem bedeutenden politischen Meilenstein, da Friedrich Merz am 6. Mai als neuer Bundeskanzler gewählt werden soll, vorausgesetzt, es gelingt die Bildung einer Koalitionsregierung. Die Christlich Demokratische Union (CDU) unter der Leitung von Merz befindet sich in den abschließenden Verhandlungen über ein Koalitionsabkommen mit der Christlich-Sozialen Union (CSU) und der Sozialdemokratischen Partei (SPD). Diese Koalition zielt darauf ab, eine Mehrheit im Bundestag zu sichern.

Ein zentrales Thema dieser Verhandlungen ist die vorgeschlagene Erhöhung des Mindestlohns. Die SPD setzt sich für eine Erhöhung auf 15 Euro pro Stunde bis 2026 ein, ein Vorschlag, der auf Widerstand von Merz und der CDU stößt. Trotz dieser Meinungsverschiedenheiten betont der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil die Bedeutung der Bildung einer stabilen Regierung.

Die SPD hat eine Mitgliederabstimmung über das Koalitionsabkommen eingeleitet, die bis zum 29. April läuft. Das Ergebnis wird am 30. April bekannt gegeben, wobei eine Mehrheit der Stimmen und mindestens 20% Mitgliederbeteiligung für die Genehmigung erforderlich sind. Während die CSU das Abkommen bereits angenommen hat, steht die Entscheidung der CDU noch aus und wird auf einer bevorstehenden Parteiversammlung getroffen.

Die innerparteilichen Debatten innerhalb der SPD waren intensiv, wobei jüngere Mitglieder, insbesondere die Jusos, mit verschiedenen Elementen des Abkommens unzufrieden sind. Dennoch werben die Parteiführer aktiv für die Zustimmung und betonen die Notwendigkeit einer Regierungsstabilität.

Da sich Deutschland dem Stichtag 6. Mai nähert, wird das Ergebnis dieser Verhandlungen das politische Landschaft des Landes prägen, indem entschieden wird, ob Friedrich Merz unter einer neuen Koalitionsregierung das Kanzleramt übernehmen wird.

EuroNews
14. April 2025 um 13:19

Merz soll am 6. Mai zum Kanzler gewählt werden

Am 6. Mai soll Friedrich Merz zum neuen Bundeskanzler gewählt werden, sofern alle Parteien dem vorgeschlagenen Koalitionsvertrag zustimmen. Merz und die CDU haben eine Vereinbarung mit der CSU und der SPD ausgehandelt, die eine Mehrheit im Bundestag sichern könnte. Ein zentraler Streitpunkt ist die Erhöhung des Mindestlohns, den die SPD auf 15 Euro bis 2026 festlegen möchte, während Merz dies als unsicher einstuft. Trotz Widerstand von SPD-Mitgliedern, insbesondere den Jusos, betont der SPD-Vo..
stern
15. April 2025 um 06:05

Regierungsbildung: SPD-Abstimmung über Koalitionsvertrag hat begonnen

Die SPD-Mitglieder haben mit der Abstimmung über den Koalitionsvertrag mit der Union begonnen, die bis zum 29. April läuft. Für die Annahme des 144-seitigen Vertrags ist eine Mehrheit der Stimmen sowie eine Teilnahme von mindestens 20 Prozent der Mitglieder erforderlich. Die CSU hat den Vertrag bereits angenommen, während die Zustimmung der CDU noch aussteht, die am 28. April auf einem kleinen Parteitag entschieden wird. Sollte alles planmäßig verlaufen, könnte der designierte Kanzler Friedrich..
Tagesspiegel
15. April 2025 um 06:06

Regierungsbildung: SPD-Abstimmung über Koalitionsvertrag hat begonnen

Die SPD-Mitglieder haben begonnen, über den Koalitionsvertrag mit der Union abzustimmen. Die Abstimmung läuft bis zum 29. April und das Ergebnis soll am 30. April bekannt gegeben werden. Für die Annahme des Vertrags ist eine Mehrheit der Stimmen und eine Beteiligung von mindestens 20 Prozent der Mitglieder erforderlich. Bisher hat nur die CSU den Vertrag angenommen, während die CDU noch zustimmen muss. Falls alles glatt läuft, soll der designierte Kanzler Friedrich Merz am 6. Mai im Bundestag..
deutschlandfunk
15. April 2025 um 04:40

Regierungsbildung - SPD-Mitglieder stimmen über umstrittenen Koalitionsvertrag ab

Die SPD startet ihren Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag. Viele Parteimitglieder sind nach Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz zum Mindestlohn verunsichert. Die SPD-Spitze wirbt um Zustimmung, aber das Votum kann auch scheitern.Büüsker, Ann-Kathrin
KW

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