2025-04-18 10:30:09
Politik

Kontroverse über AfD-Behandlung

Bild mit freundlicher Genehmigung von : AFP (RALF HIRSCHBERGER)

In Deutschland entfaltet sich eine hitzige Debatte darüber, wie mit der rechtsextremen Alternative für Deutschland (AfD) im Bundestag umgegangen werden soll. Die linke Vorsitzende Heidi Reichinnek warf den Unionsparteien vor, die AfD zu normalisieren, die sie als Bedrohung für die Demokratie sieht.

Sie kritisierte Unionspolitiker dafür, die AfD wie jede andere Oppositionspartei behandeln zu wollen und warnte vor ihrer Beteiligung an legislativen Prozessen. Derweil beschrieb SPD-Chef Lars Klingbeil den Ansatz der Union als unnötig und einen politischen Fehltritt gegen CDU-Chef Friedrich Merz.

Klingbeil betonte, dass die SPD nicht mit der AfD zusammenarbeiten werde, da sie diese als Partei ansieht, die demokratische Institutionen untergräbt. Die Debatte verdeutlicht tiefe Spaltungen innerhalb der deutschen Politik darüber, wie mit dem wachsenden Einfluss der AfD umzugehen ist, mit erheblichen Auswirkungen auf zukünftige politische Allianzen und die Integrität demokratischer Prozesse.

AFP
17. April 2025 um 14:24

Reichinnek wirft Union "gemeinsame laute Aktion" zur Normalisierung der AfD vor

Die Linken-Bundestagsfraktionschefin Heidi Reichinnek wirft der Union vor, die Normalisierung der rechtsextremen AfD voranzutreiben. Sie kritisiert, dass Unions-Abgeordnete die AfD wie eine normale Oppositionspartei behandeln und deren Positionen übernehmen. Reichinnek sieht darin eine besorgniserregende Entwicklung, die mit dem Dammbruch von Merz im Bundestag begonnen habe. Sie fordert die Union auf, deutlich zu machen, dass das AfD-Programm die Menschenwürde verletzt und soziale sowie wirtsc..
n-tv.de
18. April 2025 um 06:27

AfD-Debatte "unnötig und falsch": SPD-Chef wirft Spahn "Foulspiel gegen Merz" vor - n-tv.de

Jens Spahn, Vize der Unionsfraktion, schlägt vor, die AfD im Bundestag wie jede andere Opposition zu behandeln, was eine kontroverse Diskussion auslöste. SPD-Chef Lars Klingbeil kritisiert diese Debatte als unnötig und sieht sie als Foulspiel gegen CDU-Chef Friedrich Merz. Er betont, dass die SPD nicht mit der AfD zusammenarbeiten werde und seine Hand nicht für einen AfD-Politiker heben wird. Auch Philipp Amthor von der CDU fordert eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD, warnt jedoch..
Tagesspiegel
18. April 2025 um 07:38

„Unnötig und falsch“: Klingbeil rügt Spahns Aussagen über die AfD – und sieht Foulspiel gegen Merz

Der SPD-Politiker Lars Klingbeil kritisiert die Aussagen von CDU-Politiker Jens Spahn, der vorgeschlagen hatte, mit der AfD im Bundestag wie mit anderen Oppositionsparteien umzugehen. Klingbeil bezeichnet dies als "unnötig und falsch" und sieht darin ein "Foulspiel" gegen Friedrich Merz, der gerade einen Koalitionsvertrag mit der SPD ausgehandelt hat. Klingbeil betont, dass es von sozialdemokratischer Seite keine Normalisierung mit der AfD geben wird. Auch der CDU-Politiker Daniel Günther wide..
sueddeutsche
17. April 2025 um 23:33

Bundesregierung: Klingbeil: Spahns AfD-Äußerung ist „Foulspiel“ gegen Merz

Der SPD-Chef zeigt sich irritiert, dass Spahn eine solche Debatte anstoße, kurz nachdem der CDU-Vorsitzende Merz mit den Sozialdemokraten einen Koalitionsvertrag ausgehandelt habe. Klingbeil stellt klar: „Eine Normalisierung mit der AfD wird es von sozialdemokratischer Seite nicht geben."
KW

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