2025-04-25 22:55:09
Politik
Recht

AfD-Spende sorgt für Aufsehen

Die Alternative für Deutschland (AfD) hat 2,35 Millionen Euro an den Bundestag überwiesen, während eine laufende Untersuchung zu einer potenziell rechtswidrigen Parteispende im Gange ist. Das Geld wurde als Vorsichtsmaßnahme überwiesen, um zu vermeiden, dass im Falle einer Bestätigung der Vorwürfe mehrere Geldstrafen gezahlt werden müssen. Der Streit dreht sich um eine im Bundestagswahlkampf erhaltene Spende, die zunächst von dem ehemaligen österreichischen FPÖ-Politiker Gerhard Dingler stammen sollte. Es besteht jedoch der Verdacht, dass der tatsächliche Spender der deutsche Immobilienmilliardär Henning Conle war, der das Geld angeblich über Dingler weitergeleitet hat.

Die Bundestagsverwaltung vermutet, dass die Spende eine verbotene Strohmannspende darstellt, bei der die Identität des wahren Spenders verschleiert wird, was gegen das Parteiengesetz in Deutschland verstößt. Trotz dieser Vorwürfe besteht die AfD darauf, dass die Spende legitim war und bestreitet weiterhin die Strohmann-Anschuldigung. Die Untersuchung läuft noch, und die präventive Zahlung der AfD zielt darauf ab, mögliche Strafen zu mildern, während das Rechtsverfahren fortschreitet. Diese Entwicklung unterstreicht die Komplexität und potenziellen rechtlichen Herausforderungen im Zusammenhang mit politischen Spenden in Deutschland.

AFP
25. April 2025 um 15:46

Bericht: AfD überweist wegen umstrittener Parteispende Millionen an Bundestag

Die AfD hat 2,35 Millionen Euro an den Bundestag überwiesen, um mögliche Strafen wegen einer umstrittenen Parteispende zu vermeiden. Die Bundestagsverwaltung geht davon aus, dass es sich um eine unzulässige Strohmannspende handelt, bei der die Identität des tatsächlichen Geldgebers verschleiert wurde. Die AfD hingegen bestreitet, dass es sich um eine Strohmannspende handelt, und das Verfahren zur Klärung des Sachverhalts ist noch nicht abgeschlossen.
Tagesspiegel
25. April 2025 um 17:21

Wegen umstrittener Parteispende: AfD überweist Millionen an Bundestag

Die AfD hat 2,35 Millionen Euro an den Bundestag überwiesen, da es Unstimmigkeiten bei einer Parteispende gibt. Die Bundestagsverwaltung geht davon aus, dass es sich um eine unzulässige Strohmannspende handelt, bei der die Identität des tatsächlichen Geldgebers verschleiert wurde. Die AfD hingegen ist weiterhin der Meinung, dass es keine Strohmannspende war. Das Verfahren zur Klärung des Sachverhalts ist noch nicht abgeschlossen.
zeit
25. April 2025 um 18:46

Mögliche Spende über Strohmann: AfD überweist wegen umstrittener Großspende Millionen an Bundestag

Die AfD hat 2,35 Millionen Euro an den Bundestag überwiesen, um mögliche Strafen wegen einer umstrittenen Großspende zu vermeiden. Der Partei wird vorgeworfen, dass die Spende nicht von einem österreichischen Politiker, sondern von einem deutschen Immobilienmilliardär stammte, der zunächst eine Schenkung an den Politiker gemacht haben soll. Die Bundestagsverwaltung hat die Zahlung bestätigt.
n-tv.de
25. April 2025 um 16:09

Strohmannspende aus Österreich?: AfD hinterlegt Millionenbetrag bei Bundestagsverwaltung - n-tv.de

Die AfD hat der Bundestagsverwaltung vorsorglich 2,35 Millionen Euro überwiesen, da diese Summe möglicherweise eine unzulässige Strohmannspende aus Österreich war. Die Bundestagsverwaltung geht davon aus, dass es sich um eine verbotene Weiterleitungsspende handelt, bei der die Identität des tatsächlichen Geldgebers verschleiert wurde. Die AfD bestreitet dies, überweist aber vorsorglich den Betrag, um eine höhere Strafe zu vermeiden, falls sich die Vorwürfe bestätigen.
KW

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