2025-04-25 10:30:09
Politik

Koalitionsdynamik und Klimaziele

Bild mit freundlicher Genehmigung von : AFP (RALF HIRSCHBERGER)

Franziska Giffey, Berlins Senatorin für Wirtschaft, rechnet mit einer mehrheitlichen Zustimmung zum Koalitionsvertrag mit der CDU, trotz gemischter Gefühle innerhalb der SPD. Sie betont die Dringlichkeit der Bildung einer stabilen Regierung und hebt sozialdemokratische Prioritäten wie Energiepreissenkungen und Mietkontrolle hervor.

Währenddessen zeigen Überlegungen zur Leistung der Koalition fortwährende Herausforderungen, insbesondere in den Bereichen Wohnen und Verwaltungsreformen auf. Juso-Chef Kevin Kühnert spielt die Bedeutung einer möglichen SPD-Ablehnung des Koalitionsvertrags herunter und plädiert für eine Neubewertung der Ausrichtung der Partei, um das Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen.

Umfragen deuten auf eine sich wandelnde politische Landschaft hin, mit der CDU in Führung in Berlin, was Fragen zu zukünftigen Koalitionen aufwirft. In Hamburg versucht Umweltsenatorin Katharina Fegebank, die Begeisterung für Klimaschutz wieder zu entfachen und strebt ehrgeizige Ziele an, trotz Kritik an einem Mangel an konkreten Plänen.

Das Zusammenspiel von Koalitionsdynamik und Klima-Initiativen veranschaulicht die Komplexitäten, denen die deutsche Politik heute gegenübersteht.

gmx
25. April 2025 um 06:19

Giffey rechnet mit Zustimmung zum Koalitionsvertrag

Franziska Giffey, Berliner Wirtschaftssenatorin und SPD-Politikerin, rechnet damit, dass die SPD-Mitglieder dem Koalitionsvertrag mit der CDU auf Bundesebene mehrheitlich zustimmen werden. Obwohl die Stimmung in der Partei gemischt ist, sieht Giffey die Verantwortung, schnell eine stabile Regierung zu bilden. Sie betont, dass viele sozialdemokratische Themen wie Schuldenbremse, Energiepreissenkung und Mietpreisbremse im Vertrag berücksichtigt wurden, auch wenn nicht alle Wünsche erfüllt werden..
stern
25. April 2025 um 03:01

Landespolitik: Zwei Jahre Schwarz-Rot: eine gemischte Bilanz

Schwarz-rote Koalition unter Kai Wegner in Berlin mit Herausforderungen bei Görlitzer Park, Bürgerämtern, Haushalt, Verwaltungsreform, Ausbildungsabgabe und Wohnungsmangel. Martina Klement als Staatssekretärin, 15.000 neue Wohnungen 2024. Gesetzespaket und Verfassungsänderungsvorschlag für Verwaltungsreform, Kritik der Opposition am Schneller-Bauen-Gesetz. Kurz vor Jahrestag Spannungen zwischen CDU und SPD, Raed Saleh wirft CDU "einseitige und unbegründete Blockadehaltung" vor.
Tagesspiegel
25. April 2025 um 05:10

„Eine Staatskrise sehe ich da nicht“: Für Juso-Chef Türmer wäre ein Nein der SPD zum Koalitionsvertrag kein Drama

Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert sieht in einem möglichen Nein der SPD-Mitglieder zum Koalitionsvertrag kein Drama. Er betont, dass Union und SPD sich dann erneut verständigen könnten. Kühnert sieht keine Staatskrise, auch wenn das Votum negativ ausfallen sollte. Allerdings sieht er die Notwendigkeit einer programmatischen Neuausrichtung der SPD, um das verlorene Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen. SPD-Chef Lars Klingbeil kündigt derweil Konsequenzen aus dem schlechten Wahlergebnis an.
news_de
25. April 2025 um 08:09

Sonntagsfrage Berlin vom 24.4.2025: Aktuelle Umfrage sieht CDU bei 24 Prozent

Laut einer aktuellen Umfrage vom 24.4.2025 liegt die CDU in Berlin mit 24% der Stimmen vorn, gefolgt von AfD und Grünen mit jeweils 16%. Die Linke kommt auf 13%, das BSW auf 7%. Im Vergleich zur letzten Wahl 2023 verlieren SPD und Grüne leicht, während die CDU ihr Ergebnis halten kann. Eine Koalition aus SPD, FDP und Grünen wäre derzeit möglich, während die aktuelle rot-rot-grüne Regierung keine Mehrheit mehr hätte. Umfrageergebnisse können sich aufgrund verschiedener Faktoren wie Wirtschafts-..
KW

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