2025-04-30 22:55:08
Politik
Regierung

Koalitionsdilemma der SPD

Bild mit freundlicher Genehmigung von : AFP (RALF HIRSCHBERGER)

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) befindet sich in Aufruhr, da sie mit internem Dissens und Führungsherausforderungen zu kämpfen hat, nachdem sie sich entschieden hat, in eine Koalition mit der konservativen CDU/CSU einzutreten. Dieser Schritt ebnet den Weg für Friedrich Merz, Kanzler zu werden, und entfacht Debatten über die zukünftige Ausrichtung der SPD. Die Position der Parteivorsitzenden Saskia Esken steht auf dem Prüfstand, da Zweifel bestehen, ob sie eine ministerielle Rolle sichern kann. Kritiker argumentieren, dass das Koalitionsabkommen den Einfluss der SPD einschränkt und sie möglicherweise politisch aushungert.

Der interne Konflikt der SPD wird durch Kritik der Jugendorganisation der Partei, der Jusos, verschärft, die mit der Haltung der Koalition zu Schlüsselthemen wie Migration und sozialer Wohlfahrt unzufrieden sind. Dies hat zu Forderungen nach Verantwortlichkeit von Führungskräften wie Lars Klingbeil und Saskia Esken geführt. Die Situation unterstreicht ein breiteres Anliegen über das Überleben der SPD angesichts der Befürchtung, politisch irrelevant zu werden. Während sich die neue Regierung formiert, steht die SPD an einem kritischen Wendepunkt, um ihre politische Identität neu zu definieren und Schwung zurückzugewinnen, angesichts der Bedenken, dass die aktuelle Koalition lediglich eine Zweckgemeinschaft und keine harmonische Partnerschaft ist.

The Guardian
1. Mai 2025 um 01:32

Europa live: SPD Deutschlands wird die Abstimmungsvereinbarung zum Koalitionsvertrag bekannt geben

Der Artikel behandelt die bevorstehende Abstimmung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) über den Koalitionsvertrag mit der konservativen CDU/CSU. Wenn er genehmigt wird, wird dies den Weg für Friedrich Merz ebnen, als nächsten deutschen Kanzler gewählt zu werden. Merz hat Vertrauen in das Ergebnis geäußert und seine Pläne für Deutschland und Europa skizziert, darunter die Unterstützung der Ukraine, die Behandlung transatlantischer Spannungen und die Überprüfung der EU-Vorschriften...
sueddeutsche
30. April 2025 um 07:31

Entscheidung der Basis: SPD-Mitglieder stimmen für Koalitionsvertrag mit der Union

Mit dem Mitgliedervotum für den Koalitionsvertrag ist der Weg für die Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum Bundeskanzler frei. Unklar ist, ob Co-Parteichefin Saskia Esken einen Ministerposten erhält. Der Bundesparteitag wurde vom Dezember auf Ende Juni vorgezogen, was die Frage nach Eskens Zukunft als Parteivorsitzende aufwirft.
presseportal
30. April 2025 um 13:45

Die Wahl des kleineren Übels

Die neue Regierung, die nächste Woche vereidigt wird, ist keine Liebesheirat, sondern nur die Wahl des kleineren Übels. Das Bündnis wurde nicht von zwei Partnern geschlossen, die sich gesucht und gefunden haben, sondern ausschließlich von den Umständen arrangiert. Die SPD hat zwar einige wichtige Punkte im Koalitionsvertrag durchgesetzt, aber ab nächster Woche müssen CDU, CSU und SPD zeigen, ob sie es besser können als die zerbrochene Ampel. Das Motto 'es ging nicht anders' reicht nicht aus, um..
tz
30. April 2025 um 16:00

„Nicht glücklich“ – Juso-Vize fordert nach SPD-Votum „Konsequenzen“ von Klingbeil und Esken

Juso-Vize Rebbin kritisiert, dass der Koalitionsvertrag gegen Grundüberzeugungen der Jusos in Fragen von Migration, Arbeit und Sozialem verstößt, etwa durch verschärfte Einreise- und Abschiebepolitik sowie Kürzungen beim Bürgergeld.
KW

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