2025-04-30 04:40:13
Politik
Regierung

SPD stimmt über Koalitionsvertrag ab

Die deutsche politische Landschaft steht vor einem bedeutenden Wandel, da die Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei (SPD) über einen entscheidenden Koalitionsvertrag mit der CDU und CSU abgestimmt haben. Diese Mitgliederabstimmung, die nach einer 15-tägigen Abstimmungsperiode abgeschlossen wurde, wird den zukünftigen Weg der Regierungsführung der Nation bestimmen. Das Ergebnis, das bald bekannt gegeben werden soll, verspricht ein Wendepunkt zu werden, der möglicherweise zur Ernennung von Friedrich Merz als neuen Kanzler führt.

Der Koalitionsvertrag hat bereits die Zustimmung des CSU-Vorstands und eines kleineren CDU-Parteitags erhalten, was den Weg frei macht, damit die Entscheidung der SPD die letzte Hürde darstellt. Mit über 358.000 teilnehmenden SPD-Mitgliedern, die die erforderliche 20-Prozent-Beteiligung übertrafen, steigt die Spannung um das endgültige Urteil. Der Vertrag, der sich über 144 Seiten erstreckt, umfasst verschiedene sozioökonomische Reformen, darunter eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro und Steuersenkungen für Geringverdiener. Er stößt jedoch auf Kritik der Juso-Führung aufgrund umstrittener Änderungen in der Migrations- und Sozialpolitik.

Während die Nation auf die Bekanntgabe wartet, bereitet sich der derzeitige Kanzler Olaf Scholz auf seine letzten Tage im Amt vor. In seiner letzten Kabinettssitzung wurden wichtige Entscheidungen getroffen, wie eine Rentenerhöhung von 3,74 Prozent, die 21 Millionen Rentner betrifft. Unterdessen steht Scholz vor einem abschließenden Auslandsbesuch in Paris. Sollte die SPD zustimmen, wird sich die neue Regierung schnell formieren, mit Kabinettsbesetzungen, die nächste Woche bekannt gegeben werden, und der offiziellen Amtseinführung der neuen Regierung. Dieser Übergang markiert einen entscheidenden Moment in der politischen Landschaft Deutschlands, mit der Möglichkeit neuer Richtungen und Politiken unter der Führung von Friedrich Merz.

Tagesschau - Innenpolitik - aktuelle Nachrichten
30. April 2025 um 01:04

Abstimmung an der Basis SPD-Mitgliedervotum zu Koalitionsvertrag beendet

Die SPD-Mitglieder haben über den Koalitionsvertrag mit der Union abgestimmt. Das Ergebnis wird am Vormittag des 30. April 2025 verkündet. Wenn die Mehrheit der SPD-Basis zustimmt, steht der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags und der Wahl von Friedrich Merz (CDU) zum Bundeskanzler nichts mehr im Wege. Die SPD will spätestens am kommenden Montag ihre Kabinettsmitglieder bekanntgeben, einen Tag später soll die neue Regierung vereidigt werden.
AFP
29. April 2025 um 22:59

Rheinland-Pfalzs Ministerpräsident Schweitzer rechnet mit Ja der SPD-Mitglieder zum Koalitionsvertrag

Rheinland-Pfalzs Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) äußerte sich optimistisch zur Mitgliederbefragung der SPD über den Koalitionsvertrag mit der Union, die seiner Meinung nach mehrheitlich positiv ausfallen wird. Er lobte den Vertrag als starken Kompromiss und betonte die Notwendigkeit einer handlungsfähigen Regierung in schwierigen Zeiten. Die Abstimmung der rund 358.000 SPD-Mitglieder endete mit Mitternacht, und das Ergebnis wird am Mittwochmorgen veröffentlicht. Bei einer Zustimmung..
AFP
29. April 2025 um 22:02

Basisvotum der SPD über Koalitionsvertrag beendet - Ergebnis am Mittwoch

Das Mitgliedervotum der SPD über den Koalitionsvertrag mit der Union ist beendet. Das Ergebnis soll am Mittwoch bekanntgegeben werden. Sollte die SPD-Basis dem Vertrag zustimmen, steht einer Regierungsbildung nichts mehr im Wege. CDU und CSU haben den Vertrag bereits gebilligt und ihre Ministerinnen und Minister benannt. Die SPD will ihre Kabinettsmitglieder spätestens am kommenden Montag bekanntgeben, und die neue Regierung soll am Dienstag vereidigt werden.
t-online
29. April 2025 um 23:09

SPD gibt Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag bekannt

Die SPD hat das Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag mit CDU und CSU abgeschlossen, dessen Ergebnis am Vormittag bekannt gegeben wird. Der Vertrag, der am Montag unterzeichnet werden soll, wurde zuvor von CSU und CDU genehmigt. Die SPD-Mitglieder konnten 15 Tage lang abstimmen, und eine Zustimmung ist aufgrund der bereits erreichten Beteiligung von 20 Prozent der Mitglieder wahrscheinlich. Jedoch lehnt die Jusos-Führung den Vertrag ab, insbesondere wegen umstrittener Änderungen in der Migrati..
KW

Account

Warteliste für den personalisierten Bereich


Welcome!

InfoBud.news

infobud.news ist ein KI-betriebener Nachrichtenaggregator, der weltweite Nachrichten vereinfacht und individuell anpassbare Feeds in mehreren Sprachen für maßge- schneiderte Einblicke in Technologie, Finanzen, Politik und mehr bietet. Aufgrund der Diversität der Nachrichten- quellen bietet es präzise und relevante Nachrichtenaktualisierungen, wobei es sich voll und ganz auf die Fakten fokussiert ohne dabei die Meinung zu beeinflussen. Mehr erfahrenExpand