Deutschlands Ansatz zur Verschärfung der Migrationskontrollen hat in ganz Europa eine Debatte ausgelöst. Außenminister Johann Wadephul betonte, dass keine politischen Änderungen gegen den Willen Polens durchgesetzt werden. Diese Zusicherung kommt angesichts von Kritiken an Innenminister Alexander Dobrindts Vorschlag, die Grenzpolizei zu verstärken und Asylsuchende, außer schutzbedürftige Gruppen, abzuweisen. Nachbarländer wie Polen und die Schweiz haben Bedenken geäußert, wobei der polnische Premierminister Donald Tusk vor einseitigen Maßnahmen warnt, die grenzüberschreitende Interaktionen stören könnten.
Bundeskanzler Friedrich Merz hob bei seinen Besuchen in Paris und Warschau die Bedeutung einer Stärkung der industriellen und verteidigungspolitischen Zusammenarbeit der EU hervor. Er bekräftigte auch seine Unterstützung für die Ukraine. Trotz innerer Spannungen, insbesondere von der AfD, setzt sich Merz für die Weiterentwicklung einer gemeinsamen europäischen Einwanderungspolitik ein. Unterdessen gehen die Kritiken weiter, wobei Politiker wie die Grüne Irene Mihalic die Rechtmäßigkeit von Dobrindts Maßnahmen in Frage stellen und vor einer möglichen Belastung für die Grenzkräfte warnen. Die Situation unterstreicht die größere Herausforderung, nationale Interessen mit der europäischen Einheit in Einklang zu bringen.
