2025-05-11 12:29:09
Migration

Kontroverse um Grenzkontrollen in Deutschland

Bild mit freundlicher Genehmigung von : AFP (ALEXANDRA BEIER)

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat seine Unterstützung für die Migrationspolitik der neuen Bundesregierung ausgedrückt, die strengere Grenzkontrollen umfasst. Er glaubt, dass die Nachbarländer Europas diese Maßnahmen letztendlich akzeptieren werden.

In den ersten beiden Tagen der Umsetzung verzeichneten die Behörden 365 unerlaubte Einreisen, mit Ausnahmen für verletzliche Personen wie Kinder und Kranke. Söder kündigte weitere Maßnahmen gegen illegale Einwanderung an, darunter Änderungen des Staatsbürgerschaftsrechts und einen Stopp von Flügen aus Afghanistan.

Allerdings haben Oppositionsparteien, insbesondere die Grünen, diese Politik kritisiert, da sie möglicherweise gegen EU-Recht verstoßen könnten und Europas Integrität schaden könnten. Polizeigewerkschaften haben Bedenken hinsichtlich des Personalmangels geäußert, der sich auf Abschiebungen auswirken könnte.

Während die Regierung ihre Pläne vorantreibt, nehmen die Spannungen mit den Nachbarländern und die innerstaatliche Kritik zu, was die komplexe Migrationslandschaft in Europa heute unterstreicht.

Tagesspiegel
11. Mai 2025 um 08:58

„Nachbarn werden es akzeptieren“: Söder lobt Start der Grenzkontrollen – vier Asylsuchende durften offenbar an zwei Tagen einreisen

Bayerischer Ministerpräsident Markus Söder lobt den Kurs der neuen Bundesregierung in der Migrationspolitik. Er ist überzeugt, dass die europäischen Nachbarn die verschärften Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylsuchenden akzeptieren werden. Laut einer ersten Bilanz der Bundespolizei wurden an den Grenzen in den ersten beiden Tagen 365 unerlaubte Einreisen registriert. Ausnahmen gelten für 'vulnerable Personen' wie Kinder, Schwangere und Kranke. Söder kündigt weitere Maßnahmen gegen ill..
Tagesschau - Innenpolitik - aktuelle Nachrichten
11. Mai 2025 um 11:41

Söder rechtfertigt Grenzkontrollen "Nachbarn werden das am Ende akzeptieren"

Laut Bundespolizei wurden binnen zwei Tagen 19 Asylsuchende trotz Gesuchs zurückgewiesen, aber 4 Ausnahmen für vulnerable Gruppen; Bundesinnenminister Dobrindt berief sich auf Paragraf 18 des Asylgesetzes und Artikel 72 AEUV, aber Zweifel an Vereinbarkeit mit EU-Recht; Gewerkschaft der Polizei warnt wegen Personalmangel bei Abschiebungen; Bayerischer Ministerpräsident Söder kündigt weitere Maßnahmen an: Flugstopps aus Afghanistan, Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts, mehr Ausweisungen in si..
t-online
11. Mai 2025 um 09:23

Grenzkontrollen: Grüne reichen Fragen-Katalog an Dobrindt ein

Die Grünen haben Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) einen Fragenkatalog zu den Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylsuchenden vorgelegt. Sie kritisieren das Vorgehen als europarechtswidrig und fordern Dobrindt auf, sein Handeln zu erklären. Laut Berichten der Bundespolizei wurden in den ersten beiden Tagen der Kontrollen 286 Migranten an den Grenzen zurückgewiesen. Die Grünen sehen darin eine Symbolpolitik, die Europa schadet und Recht bricht.
derstandard
11. Mai 2025 um 09:09

Grenzkontrollen zu Ungarn und Slowenien werden verlängert

Ein massiver Rückgang der Aufgriffe wurde verzeichnet. Das Innenministerium wolle so die illegale Migration "gegen Null drängen"
KW

Account

Warteliste für den personalisierten Bereich


Welcome!

InfoBud.news

infobud.news ist ein KI-betriebener Nachrichtenaggregator, der weltweite Nachrichten vereinfacht und individuell anpassbare Feeds in mehreren Sprachen für maßge- schneiderte Einblicke in Technologie, Finanzen, Politik und mehr bietet. Aufgrund der Diversität der Nachrichten- quellen bietet es präzise und relevante Nachrichtenaktualisierungen, wobei es sich voll und ganz auf die Fakten fokussiert ohne dabei die Meinung zu beeinflussen. Mehr erfahrenExpand