2025-05-12 22:55:09
Regierung
Politik

Debatte über Rentenreform

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Deutschland erlebt eine hitzige Debatte über vorgeschlagene Rentenreformen, die von Arbeitsministerin Bärbel Bas initiiert wurden. Ihr Plan zielt darauf ab, Beamte, Selbstständige und Abgeordnete in das gesetzliche Rentensystem zu integrieren, um die Einnahmen zu erhöhen. Dieses Vorhaben stößt jedoch auf erheblichen Widerstand von Koalitionspartnern, darunter Helge Braun von der CDU, der argumentiert, dass es an Koordination innerhalb der Union mangele und nicht Teil des Koalitionsvertrags sei.

Kritiker befürchten, dass die Einbeziehung dieser Gruppen die finanzielle Nachhaltigkeit des Rentensystems gefährden könnte, obwohl Wirtschaftsexperten wie Monika Schnitzer in erhöhter Fairness und schrittweiser Reformumsetzung potenzielle Vorteile sehen. Sie schlagen vor, ähnliche Reformen in Österreich zu prüfen, die erfolgreich waren.

Der Vorschlag wirft auch Bedenken hinsichtlich des verfassungsrechtlichen Schutzes der Pensionsrechte von Beamten auf, was jede Reform zu einer komplexen Aufgabe macht, die eine Zusammenarbeit von Bund und Ländern erfordert. Während IG Metall Bas' Initiative unterstützt und die Bedeutung der Erhaltung der industriellen Basis Deutschlands betont, geht die Debatte weiter darüber, ob eine solche Integration langfristige finanzielle Vorteile bieten würde. Die Diskussion unterstreicht die Notwendigkeit sorgfältiger Planung und Konsensbildung, um die Zukunft des deutschen Rentensystems anzugehen.

Tagesspiegel
12. Mai 2025 um 03:43

„Nicht Common Sense in der Koalition“: Kanzleramtschef Frei beerdigt Renten-Vorstoß von SPD-Ministerin Bas

Der Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat die Rentenpläne der neuen Sozialministerin Katja Bas (SPD) als nicht mit der Union abgestimmt und nicht im Koalitionsvertrag verankert bezeichnet. Bas will Beamte, Selbstständige und Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen, um die Einnahmen zu erhöhen. Braun kritisierte jedoch, dass das Äquivalenzprinzip der Rente nicht aufgehoben werden sollte. Die Rentenreform soll zunächst in einer Kommission beraten werden, wobei das Rentenniv..
Tagesschau - Innenpolitik - aktuelle Nachrichten
12. Mai 2025 um 11:55

Debatte um Finanzierung: Kanzleramtschef weist Bas' Renten-Idee zurück

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tz
12. Mai 2025 um 11:24

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Tagesschau - Wirtschaft und Börsen-Nachrichten
12. Mai 2025 um 18:23

Neue Arbeitsministerin Warum Bas die Rente reformieren will

Arbeitsministerin Bas will Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung integrieren, um die Einnahmen zu verbessern. Der Beamtenbund und die Koalitionspartner lehnen dies ab. Experten sehen keine nachhaltigen finanziellen Vorteile, aber mögliche Vorteile bei Reformen wie einer Anhebung des Renteneintrittsalters. Eine Vereinheitlichung könnte zu mehr Solidarität führen. Im Koalitionsvertrag ist das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent gesichert, und die anfallenden Mehrausgaben sollen mit Steue..
KW

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