2025-05-17 16:55:09
Politik
Regierung

Grüne fordern AfD-Verbot

Bild mit freundlicher Genehmigung von : AFP (JOHN MACDOUGALL)

Die Grünen in Deutschland setzen sich für ein Verbot der Alternative für Deutschland (AfD) ein, da sie Bedenken hinsichtlich zunehmender Radikalisierung und Gefährdung demokratischer Werte haben. Felix Banaszak, der Bundesvorsitzende der Grünen, hat die Notwendigkeit eines Verbots deutlich gemacht und drängt auf Maßnahmen, bevor es zu spät ist. Diese Meinung wird auch von anderen Führern, wie dem Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, Daniel Günther, geteilt.

Im Bundesland Sachsen-Anhalt haben die Grünen Susan Sziborra-Seidlitz zur neuen Vorsitzenden gewählt, während Dennis Helmich als Co-Vorsitzender bestätigt wurde. Die Partei will sich in der Region auf Gerechtigkeit und Lebensqualität konzentrieren. In Sachsen wurden derweil Coretta Storz und Martin Helbig zu den neuen Landesvorsitzenden gewählt.

Während die Grünen für ein Verbot der AfD drängen, betonen sie auch die Bedeutung der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft, um zukünftige Politiken zu gestalten. Die Berliner Grünen planen, ihr Wahlprogramm mit Input von verschiedenen Gemeinschaftsgruppen zu entwickeln und heben die Rolle der Zivilgesellschaft als leitende Kraft hervor. Diese Schritte spiegeln das Engagement der Partei für sowohl interne Erneuerung als auch breitere gesellschaftliche Beteiligung wider.

tz
17. Mai 2025 um 08:17

Linke und Grüne: Verfassungsschutzchef wieder einstellen

Linke und Grüne fordern in Brandenburg die Wiedereinsetzung des entlassenen Verfassungsschutzchefs Jörg Müller. Dies nach dem Rücktritt von Innenministerin Katrin Lange (SPD), der selbst auf Fehler hinwies. Die Linken-Landesvorsitzende Sebastian Walter und der Grünen-Landesvorsitzende Clemens Rostock sehen die Wiedereinstellung als notwendig an, um weiteren Schaden abzuwenden.
gmx
17. Mai 2025 um 12:00

Gürne setzen auf Input der Stadtgesellschaft

Die Berliner Grünen wollen ihr Programm für die Wahl zum Abgeordnetenhaus 2026 gemeinsam mit verschiedensten Gruppen der Stadtgesellschaft erarbeiten. Sie sehen die Zivilgesellschaft, Initiativen und Organisationen als wichtigen Kompass und Rückgrat. Die Grünen kritisieren die derzeitige schwarz-rote Regierung, die ihrer Meinung nach nicht für die Stadt arbeitet. Als Auftakt für die Programmerstellung planen sie einen Stadtkongress mit Hunderten Vertretern von Organisationen, um Ideen und Konz..
stern
17. Mai 2025 um 11:58

Parteien: Grüne setzen auf Input der Stadtgesellschaft

Die Berliner Grünen planen ihr Programm für die nächste Abgeordnetenhauswahl gemeinsam mit verschiedenen Gruppen der Stadtgesellschaft zu erarbeiten. Der Landesvorsitzende Philmon Ghirmai kritisiert die Regierung von Schwarz-Rot und spricht von schlechtem Regieren, das den Alltag der Menschen vorbei geht. Ein Stadtkongress wird als Auftakt für die Erarbeitung des Wahlprogramms durchgeführt, an dem Hunderte Vertreter von Organisationen und Initiativen teilgenommen haben.
Frankfurter Rundschau
17. Mai 2025 um 11:42

Zoff um AfD-Verbotsverfahren: Günther widerspricht Merz – schon wieder

In der Debatte um ein AfD-Verbot widerspricht Daniel Günther, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, erneut Friedrich Merz. Günther, CDU-Politiker, betont die Notwendigkeit eines Parteiverbots und sieht es als Schutzmaßnahme für den Staat an. Er argumentiert, dass die Väter und Mütter des Grundgesetzes diese Option genau zu diesem Zweck geschaffen haben. Merz hingegen lehnt ein Verbot ab, da er es als politisch motivierte Konkurrenzbeseitigung betrachtet. Günther sieht dies als falsches Sig..
KW

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