2025-05-19 10:30:09
Regierung
Politik

Gewerkschaft warnt vor Grenzkontrollen

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Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat Bedenken hinsichtlich der Nachhaltigkeit der neu verschärften Grenzkontrollen geäußert, die von Innenminister Alexander Dobrindt angeordnet wurden. Diese Maßnahmen, die darauf abzielen, Asylsuchende an der Grenze abzuweisen, haben die Bundespolizei erheblich belastet. Andreas Roßkopf, Vorsitzender der GdP, erklärte, dass die Aufrechterhaltung dieser verschärften Kontrollen aufgrund der personellen Herausforderungen nur noch wenige Wochen möglich sei.

Die Entscheidung, strengere Grenzkontrollen durchzusetzen, hat eine Debatte über das gesamte politische Spektrum hinweg ausgelöst. Befürworter, darunter der CDU-Politiker Alexander Throm, sehen die Maßnahmen als erfolgreichen Abschreckungsmechanismus gegen Migration und argumentieren, dass Deutschland nicht länger ein primäres Ziel für Migranten in Europa sei. Kritiker aus der SPD, wie Lars Castellucci, warnen jedoch, dass solche einseitigen Maßnahmen die laufenden europäischen Asylreformbemühungen destabilisieren könnten. Sie argumentieren, dass diese Maßnahmen den kooperativen Geist untergraben könnten, der für eine kohärente EU-Migrationspolitik erforderlich ist.

Auch die Grünen haben Bedenken hinsichtlich der möglichen Überlastung der Polizeikräfte geäußert und darauf hingewiesen, dass die aktuellen operativen Anforderungen nicht nachhaltig sind. Irene Mihalic, eine Politikerin der Grünen, behauptet, dass die Bundespolizei an ihre operativen Grenzen stößt und erwartet, dass die Kontrollen nur noch wenige Wochen aufrechterhalten werden können.

Während die Debatte weitergeht, bleibt die Frage des Gleichgewichts zwischen nationaler Sicherheit und europäischer Zusammenarbeit im Vordergrund. Es gibt einen zunehmenden Ruf nach mehr koordinierten und nachhaltigen Strategien, die internationale Vereinbarungen respektieren und gleichzeitig die inneren Sicherheitsbedenken berücksichtigen. Derweil betonen Gewerkschaftsvertreter die dringende Notwendigkeit einer Neubewertung der Ressourcen, um die Polizei in ihren erweiterten Rollen zu unterstützen.

Frankfurter Rundschau
19. Mai 2025 um 05:34

Polizeigewerkschaft mahnt: Verstärkte Grenzkontrollen „nur noch einige Wochen“ möglich

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt, dass die verstärkten Grenzkontrollen durch die Bundespolizei nur noch einige Wochen durchzuhalten sind. Der neue Innenminister Dobrindt hatte die Kontrollen intensiviert und die Zurückweisung von Asylsuchenden an der Grenze angeordnet. Während der Unionsexperte Throm dies als positives Signal für die europäischen Nachbarn sieht, warnt der SPD-Innenexperte Castellucci vor den Gefahren solcher unabgestimmter nationaler Maßnahmen. Die Polizei steht vor ei..
Berliner Zeitung
19. Mai 2025 um 07:56

Polizeigewerkschaft: Schärfere Grenzkontrollen nur noch „einige Wochen“ machbar

Die Gewerkschaft der Polizei warnt, dass die verstärkten Grenzkontrollen und Rückweisungen von Asylsuchenden nur noch einige Wochen aufrechterhalten werden können. Andreas Roßkopf, Vorsitzender der Bundespolizei in der GdP, erklärte, dass die aktuelle Belastung der Polizei absehbar sei. Bundesinnenminister der CSU hat die Intensivierung der Grenzkontrollen angeordnet, was zu einem raschen Anstieg der Rückweisungen führte. Kritiker wie der SPD-Innenexperte Lars Castellucci warnen jedoch vor den..
Tagesschau - Innenpolitik - aktuelle Nachrichten
19. Mai 2025 um 08:27

Gewerkschaft der Polizei Grenzkontrollen "nur noch einige Wochen" machbar

Die Polizeigewerkschaft GdP ist besorgt, dass die verstärkten Grenzkontrollen nicht langfristig aufrechterhalten werden können. Dienstpläne wurden umgestellt und Fortbildungen für Einheiten liegen aktuell auf Eis, um den personellen Bedarf an den Grenzen zu decken. Der CSU-Politiker Alexander Dobrindt hat die Intensivierung der Kontrollen angeordnet und eine Zunahme der Zurückweisungen von Asylsuchenden festgestellt, wobei auch CSU-Chef Markus Söder das Vorgehen unterstützt. Die Union verteidigt..
stern
19. Mai 2025 um 03:23

Gewerkschaft warnt: Polizei kann schärfere Grenzkontrollen nur ein paar Wochen durchhalten

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt, dass die von der Bundesregierung eingeführten verschärften Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylsuchenden für die Bundespolizei nur für einige Wochen durchzuhalten sind. Die Beamten sind am Limit, da andere Aufgaben ausfallen müssen. Der SPD-Politiker Lars Castellucci sieht in den unabgestimmten Maßnahmen die Gefahr, dass die europäischen Nachbarn von der gemeinsamen Asylreform abweichen. Der Unionsexperte Alexander Throm hingegen sieht die Gren..
KW

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