Jüngste Berichte zeigen, dass Deutschland innerhalb der ersten zwei Wochen der verschärften Kontrollen 1.676 Personen an seinen Grenzen zurückgewiesen hat. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt verteidigt diese Maßnahmen und behauptet, sie würden illegale Einreisen wirksam eindämmen.
Der Rechtswissenschaftler Hruschka stellt jedoch diese Haltung in Frage und argumentiert, dass das Recht auf Asylgewährung gewahrt bleiben muss, unabhängig vom aktuellen Andrang. Die steigende Zahl der Zurückweisungen, die seit Mai um 45 Prozent angestiegen ist, wirft Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit solcher Maßnahmen auf.
Kritiker behaupten, dass internationale Vorschriften, einschließlich der Dublin-Verordnung, Deutschland verbieten, Asylsuchende einseitig an seinen Grenzen abzuweisen. Historisch gesehen haben frühere Regierungen ähnliche Zurückweisungen vermieden, um die offenen Grenzen zu wahren, die für den Schengen-Raum charakteristisch sind.
Die öffentliche Meinung bleibt gespalten; eine kürzlich durchgeführte Umfrage zeigt, dass 51 Prozent glauben, die strengeren Kontrollen würden die Zahl der Asylsuchenden reduzieren, während 47 Prozent skeptisch hinsichtlich ihrer Wirksamkeit bleiben. Darüber hinaus ist die Anzahl der Asylanträge bemerkenswert zurückgegangen und sank im ersten Drittel des Jahres um 35 Prozent.
Dieser Rückgang wirft Fragen nach der Rechtfertigung dieser strengen Maßnahmen in einer scheinbar beherrschbaren Situation auf. Die Diskussionen um diese Grenzpolitik heben eine bedeutende Spannung zwischen nationaler Sicherheit und humanitären Verpflichtungen hervor und fordern eine erneute Überprüfung der rechtlichen Rahmenbedingungen, die Asylverfahren regeln.
