2025-05-26 16:55:09
Politik
Regierung

Deutschland diskutiert Waffenembargo wegen Israels Handlungen in Gaza

Angesichts der eskalierenden Spannungen in Gaza befindet sich Deutschland in einer hitzigen Debatte über seine Waffenlieferungen an Israel. Bundeskanzler Friedrich Merz sowie andere prominente Politiker haben scharfe Kritik an den militärischen Aktionen Israels geübt und dabei Bedenken über mögliche Kriegsverbrechen und die wachsende humanitäre Krise in der Region geäußert. Diese Kritik signalisiert eine bedeutende Verschiebung in Deutschlands Haltung, das historisch Israel durch erhebliche Waffenexporte unterstützt hat.

Die Sozialdemokratische Partei (SPD) und andere politische Fraktionen, einschließlich der Linkspartei, haben gefordert, die Waffenlieferungen zu stoppen, da die aktuelle Offensive in Gaza gegen internationales Recht verstoße und das Leid der Zivilbevölkerung verschärfe. Auch die Führung der Grünen besteht darauf, dass Waffen, die zu zivilen Opfern beitragen, nicht geliefert werden sollten, obwohl sie Israels Recht unterstützen, sich gegen Bedrohungen wie die Hamas zu verteidigen.

Während einige deutsche Führungskräfte, wie der CDU-Politiker Johann Wadephul, die ernste humanitäre Lage in Gaza anerkennen, bestehen sie darauf, dass die Sicherheit Israels Priorität bleibt und lehnen ein generelles Waffenembargo ab. Diese Haltung spiegelt die umfassenderen Komplexitäten der internationalen Diplomatie wider, in der moralische Imperative und strategische Allianzen oft aufeinandertreffen.

Die Debatte hat die internationale Bühne erreicht, wobei kürzliche Treffen in Madrid den zunehmenden globalen Druck auf Israel hervorgehoben haben, seine aggressiven Taktiken zu überdenken. Länder wie Spanien und Norwegen setzen sich für eine Zwei-Staaten-Lösung ein und schlagen ein Waffenembargo vor, das die Forderungen aus Deutschland widerspiegelt. Während die humanitären Bedenken zunehmen, ringt die internationale Gemeinschaft weiterhin damit, die Unterstützung für Israels Sicherheit mit der dringenden Notwendigkeit, die Bedürfnisse in Gaza zu adressieren, in Einklang zu bringen.

taz
26. Mai 2025 um 11:26

Staatengipfel in Madrid: Druck auf Israel nimmt zu

Der internationale Druck auf Israel wächst. Hochrangige Vertreter von 20 Ländern, der Arabischen Liga, der EU und der OCI trafen sich in Madrid, um Wege zu finden, die israelische Regierung unter Druck zu setzen, den Krieg und die Blockade gegen Gaza zu beenden. Erstmals waren auch Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien vertreten. Spanien und Norwegen, die Palästina als Staat anerkannt haben, fordern eine Zweistaatenlösung und ein Waffenembargo gegen Israel. Das Treffen erinnert an..
stern
26. Mai 2025 um 12:21

Krieg in Gaza: SPD-Politiker fordern Waffenembargo für Israel – auch Merz überraschend kritisch

Der Krieg in Gaza wird voraussichtlich auch Thema des ersten Koalitionsausschusses der schwarz-roten Regierung sein. Bisher hatte die Bundesregierung Waffen im Wert von Millionen Euro an Israel geliefert, was nun kritisch hinterfragt wird.
n-tv.de
26. Mai 2025 um 12:27

Israels Krieg gegen Gaza: Mit Netanjahu reden - das reicht nicht mehr - n-tv.de

Israels Krieg gegen Gaza: Trotz Zerstörung und Leid im Gazastreifen, Israel verteidigt sich; Hilfslieferungen werden zurückgehalten, droht Hungersnot; Netanjahu reagiert auf öffentlichen Druck, vor allem von Verbündeten wie USA; Waffenruhen führten zu Freilassungen von Geiseln; Israelische Angriffe radikalisieren junge Palästinenser, Völkerrechtsverletzungen wie Zurückhalten von Hilfslieferungen; Kanada, Großbritannien und Frankreich kritisieren Israel scharf; Netanjahu, dessen Regierung recht..
AFP
26. Mai 2025 um 13:30

Linksfraktion begrüßt Rufe aus der SPD nach Stopp von Waffenlieferungen an Israel

Die Linksfraktion im Bundestag begrüßt die Forderungen aus der SPD nach einem Stopp der Waffenlieferungen an Israel. Dies sei angesichts der "humanitären Katastrophe" im Gazastreifen und von "Völkerrechtsbrüchen" Israels richtig. Die Fraktion fordert, dass Deutschland und die EU diplomatisch alles dafür tun müssen, dass eine Zweistaatenlösung wieder auf die Tagesordnung kommt.
KW

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