2025-05-28 22:55:09
USA
Regierung

USA verschärfen Visapolitik

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Die Vereinigten Staaten haben eine vorübergehende Aussetzung neuer Visa-Termine für ausländische Studierende und Austauschteilnehmer angekündigt. Dieser Schritt ist Teil eines breiteren Bestrebens des US-Außenministeriums, die Überprüfung der sozialen Medienaktivitäten von Antragstellern zu intensivieren. Die Entscheidung wurde mit potenziellen Bedrohungen für die US-Außenpolitik in Verbindung gebracht, insbesondere nach Spannungen mit Bildungseinrichtungen wie der Harvard University, die wegen angeblicher Duldung pro-palästinensischer Proteste kritisiert wurde.

Zusätzlich zur Aussetzung von Studentenvisa verhängt die US-Regierung neue Visabeschränkungen für ausländische Beamte, denen vorgeworfen wird, die freie Meinungsäußerung von US-Bürgern zu zensieren, insbesondere in sozialen Medien. Außenminister Marco Rubio betonte, dass die amerikanische Souveränität und Meinungsfreiheit durch ausländische Praktiken der Inhaltsmoderation untergraben werden, was zu dieser entschiedenen Maßnahme geführt hat. Die Politik zielt Berichten zufolge auf Beamte aus Regionen wie Europa und Lateinamerika ab, wo Gesetze zur Inhaltsmoderation als Eingriff in amerikanische Rechte wahrgenommen werden.

Diese Maßnahmen könnten erhebliche Auswirkungen auf internationale Studierende und US-Technologieunternehmen haben. Internationale Studierende tragen erheblich zur US-Wirtschaft bei, und diese Unterbrechung der Visa-Verarbeitung droht das Vertrauen in US-Bildungseinrichtungen zu untergraben. Die Visabeschränkungen werden auch als Antwort auf ausländische Regierungen angesehen, die von US-Technologieunternehmen strengere Inhaltsmoderationen fordern, ein Schritt, den die Trump-Regierung als inakzeptabel erachtet.

Kritiker argumentieren, dass diese Politik die diplomatischen Beziehungen belasten und den kulturellen und akademischen Austausch behindern könnte. Dennoch bleibt die US-Regierung fest in ihrer Haltung und priorisiert die nationale Souveränität und Meinungsfreiheit über die internationale Zusammenarbeit.

Deutsche Welle
28. Mai 2025 um 07:58

USA verkünden Stopp neuer Visa-Termine für Studierende

Die USA stoppen vorerst die Verfahren zur Aufnahme ausländischer Studenten und Teilnehmer von Austauschprogrammen. Das US-Außenministerium will die Überprüfung von Social-Media-Aktivitäten der Kandidaten ausweiten. Hintergrund ist, dass ausländische Studenten als potenzielle Bedrohung der US-Außenpolitik angesehen werden. Besonders im Fokus steht die Eliteuniversität Harvard, der die US-Regierung vorwirft, pro-palästinensische Proteste auf dem Campus zu dulden.
stern
28. Mai 2025 um 15:57

Trump-Regierung: Wegen "Zensur": USA führen neue Visa-Beschränkungen ein

Das US-Außenministerium unter Marco Rubio führt neue Visa-Beschränkungen für Ausländer ein, die die Meinungsfreiheit von US-Amerikanern einschränken sollen. Die Maßnahme gilt gegen ausländische Beamte und Personen, die an der Zensur amerikanischer Sozial-Media-Plattformen beteiligt sind. Rubio betonte, dass Amerikaner zu lange schon von ausländischen Behörden geschikaniert wurden, wenn sie ihr Recht auf freie Meinungsausserung wahrnehmen.
sueddeutsche
28. Mai 2025 um 15:45

USA: USA führen wegen angeblicher „Zensur“ neue Visabeschränkungen ein

Strafverfolgung von US-Bürgern wegen Social-Media-Beiträgen verletze die Souveränität der USA, teilt das Außenministerium mit. Um welche Fälle es konkret geht, ist unklar.
Tagesspiegel
28. Mai 2025 um 15:17

Wegen angeblicher „Zensur von Amerikanern“: USA führen neue Visa-Beschränkungen ein

Die US-Regierung führt neue Visa-Beschränkungen für ausländische Beamte und Personen ein, die ihrer Meinung nach die Meinungsfreiheit von US-Bürgern einschränken. Dies betrifft beispielsweise Fälle, in denen ausländische Behörden Haftbefehle gegen US-Bürger wegen deren Beiträgen in sozialen Medien erlassen oder wenn ausländische Amtsträger von amerikanischen Technologieplattformen verlangen, ihre Inhaltsmoderationsrichtlinien zu übernehmen. Die US-Regierung sieht darin eine Verletzung der Souv..
AFP
28. Mai 2025 um 16:55

US Announces Visa Restrictions for Responsible Parties of Online "Censorship"

US Secretary of State Marco Rubio announced visa restrictions for foreign officials involved in online censorship against US citizens or tech companies. These measures are directed at individuals in Latin America, Europe, and other regions who undermine the rights of Americans. Rubio emphasized that the US will not tolerate interference in American sovereignty, especially with regard to freedom of expression. The EU plans to enforce its regulations against the market power of large digital cor..
KW

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