2025-06-07 16:55:09
Migration
Politik

Dobrindts Migrationspolitik entzündet Debatte

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt steht im Mittelpunkt einer hitzigen Debatte über seine harte Migrationspolitik. Trotz eines Urteils des Berliner Verwaltungsgerichts, das die Zurückweisung von Asylsuchenden an deutschen Grenzen für rechtswidrig erklärt, bleibt Dobrindt bei seinem Standpunkt.

Er plant, die Angelegenheit vor den Europäischen Gerichtshof zu bringen, um weitere Klarheit zu schaffen. Die Sozialdemokratische Partei (SPD) kritisiert diesen Ansatz scharf und fordert einen Politikwechsel.

Die Kontroverse hebt größere Spannungen innerhalb der deutschen Regierung über die Einwanderung hervor, wobei Kanzler Merz Dobrindts Handlungen unterstützt. Kritiker argumentieren, dass eine Modernisierung der Grenzkontrollen anstelle strikter Zurückweisungen notwendig sei.

Unterdessen warnt Dobrindt davor, die rechtsextreme Partei Alternative für Deutschland (AfD) zu verbieten, da er befürchtet, dass dies nach hinten losgehen und deren Unterstützung erhöhen könnte. Die Debatte unterstreicht die Komplexität des Ausgleichs von rechtlichen, politischen und sozialen Überlegungen in Deutschlands Migrationspolitik.

mdr
7. Juni 2025 um 09:12

Dobrindt will für Zurückweisungen bis vor Europäischen Gerichtshof gehen

Bundesinnenminister Dobrindt will Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze bis vor den Europäischen Gerichtshof bringen. Das Verwaltungsgericht Berlin erklärte die Zurückweisung dreier Somalier für rechtswidrig, da zunächst geklärt werden muss, welcher EU-Staat für den Asylantrag zuständig ist. Dobrindt will eine Ausnahmeregel nach Artikel 72 des Europäischen Rechts anwenden, was das Gericht für unzureichend begründet hält. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bezweifelt den Nutzen der Ko..
Berliner Zeitung
7. Juni 2025 um 11:06

AfD-Verbotsversuch: Alexander Dobrindt warnt vor „bösem Erwachen“

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt warnt eindringlich vor einem Verbotsversuch gegen die AfD. Er befürchtet, dass dies der Partei in die Hände spielen und ihr den Status als Opfer verleihen würde. Stattdessen rät er, die AfD aus der Mitte der Gesellschaft heraus zu verdrängen. SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich offen für ein mögliches Verbotsverfahren gezeigt, nachdem der Verfassungsschutz die AfD als 'gesichert rechtsextremistisch' eingestuft hat. Umfragen zeigen, dass die Mehrheit der Deut..
Berliner Zeitung
7. Juni 2025 um 10:26

Friedrich Merz ist der neue Außenminister, Innenpolitik ist nicht sein Ding

Während sich Merz auf die Außenpolitik konzentriert, stellt sich die Frage, wer in Deutschland die Innenpolitik bestimmt; der neue Innenminister Alexander Dobrindt ist zwar geschickt im Ränkespiel, aber kein Menschenfänger; Wirtschaftsministerin Katharina Reiche muss sich noch beweisen; SPD-Politiker wie Lars Klingbeil als Vizekanzler und Finanzminister oder Bärbel Bas als Arbeits- und Sozialministerin könnten den innenpolitischen Kurs vorgeben.
n-tv.de
7. Juni 2025 um 12:44

Experte zum Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts zu Zurückweisungen: "Der Druck auf Dobrindt kann sehr viel schneller steigen als erwartet" - n-tv.de

Bossong kommentiert, dass der Wegfall des Pflichtverteidigers für von Abschiebung Betroffene umstritten ist, aber durchaus vertreten werden kann, um die Akzeptanz für Rückführungen zu erhöhen.
KW

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