Kontroverse um Nationalgarde in L.A.
Die Spannungen in Los Angeles haben sich verschärft, nachdem Präsident Trump beschlossen hat, 2.000 Nationalgardisten einzusetzen, um Proteste gegen Einwanderungsmaßnahmen zu bewältigen. Der Schritt wurde von kalifornischen Beamten scharf kritisiert, darunter Gouverneur Gavin Newsom und die Bürgermeisterin von Los Angeles, Karen Bass, die argumentieren, dass lokale Behörden in der Lage sind, die Situation ohne bundesstaatliche Intervention zu bewältigen. Dieser Einsatz wird als ungewöhnlicher Schritt angesehen, da die Nationalgarde normalerweise unter staatlicher Kontrolle operiert, es sei denn, sie wird für spezifische Zwecke föderalisiert.
Nach den bundesstaatlichen Einwanderungsrazzien in der Stadt brachen Proteste aus, die zu Konfrontationen zwischen Demonstranten und Strafverfolgungsbehörden führten. Die Demonstranten wurden mit Gewalt konfrontiert, einschließlich Tränengas und Gummigeschossen, was die Sorgen um potenzielle Gewalt verstärkte. Kritiker des Einsatzes sehen darin eine Eskalation, die weitere Unruhen provozieren könnte, anstatt die Situation zu beruhigen.
Verteidigungsminister Pete Hegseth hat sogar die Möglichkeit angedeutet, aktive Marines einzusetzen, falls die Unruhen anhalten, was Gouverneur Newsom als 'verrückt' und potenziell rechtswidrig im Rahmen des Posse Comitatus Acts bezeichnete. Der Einsatz erfolgt auch vor dem Hintergrund umfassenderer Kritik an Trumps Einwanderungspolitik und wird von einigen als Versuch wahrgenommen, Autorität zu demonstrieren, angesichts politischer Rückschläge.
Die Situation in Los Angeles hebt die breitere nationale Debatte über Einwanderungsdurchsetzung und den angemessenen Einsatz militärischer Gewalt in innerstaatlichen Angelegenheiten hervor. Der Einsatz ohne die Anfrage oder Zustimmung der kalifornischen Führung wird von vielen demokratischen Führern als 'alarmierender Machtmissbrauch' angesehen und weckt Bedenken über bundesstaatliche Übergriffe und potenzielle Auswirkungen auf Bürgerrechte.
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