2025-06-08 22:55:09
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Politik
USA

Kontroverse um Nationalgarde in L.A.

Bild mit freundlicher Genehmigung von : AFP (RINGO CHIU)

Die Spannungen in Los Angeles haben sich verschärft, nachdem Präsident Trump beschlossen hat, 2.000 Nationalgardisten einzusetzen, um Proteste gegen Einwanderungsmaßnahmen zu bewältigen. Der Schritt wurde von kalifornischen Beamten scharf kritisiert, darunter Gouverneur Gavin Newsom und die Bürgermeisterin von Los Angeles, Karen Bass, die argumentieren, dass lokale Behörden in der Lage sind, die Situation ohne bundesstaatliche Intervention zu bewältigen. Dieser Einsatz wird als ungewöhnlicher Schritt angesehen, da die Nationalgarde normalerweise unter staatlicher Kontrolle operiert, es sei denn, sie wird für spezifische Zwecke föderalisiert.

Nach den bundesstaatlichen Einwanderungsrazzien in der Stadt brachen Proteste aus, die zu Konfrontationen zwischen Demonstranten und Strafverfolgungsbehörden führten. Die Demonstranten wurden mit Gewalt konfrontiert, einschließlich Tränengas und Gummigeschossen, was die Sorgen um potenzielle Gewalt verstärkte. Kritiker des Einsatzes sehen darin eine Eskalation, die weitere Unruhen provozieren könnte, anstatt die Situation zu beruhigen.

Verteidigungsminister Pete Hegseth hat sogar die Möglichkeit angedeutet, aktive Marines einzusetzen, falls die Unruhen anhalten, was Gouverneur Newsom als 'verrückt' und potenziell rechtswidrig im Rahmen des Posse Comitatus Acts bezeichnete. Der Einsatz erfolgt auch vor dem Hintergrund umfassenderer Kritik an Trumps Einwanderungspolitik und wird von einigen als Versuch wahrgenommen, Autorität zu demonstrieren, angesichts politischer Rückschläge.

Die Situation in Los Angeles hebt die breitere nationale Debatte über Einwanderungsdurchsetzung und den angemessenen Einsatz militärischer Gewalt in innerstaatlichen Angelegenheiten hervor. Der Einsatz ohne die Anfrage oder Zustimmung der kalifornischen Führung wird von vielen demokratischen Führern als 'alarmierender Machtmissbrauch' angesehen und weckt Bedenken über bundesstaatliche Übergriffe und potenzielle Auswirkungen auf Bürgerrechte.

gmx
8. Juni 2025 um 00:54

Kalifornien: US-Regierung will Nationalgarde übernehmen

Die US-Regierung unter Präsident Trump will der kalifornischen Regierung die Kontrolle über die Nationalgarde entziehen, um 2.000 Soldaten gegen Proteste gegen die Einwanderungsbehörde ICE einzusetzen. Der demokratische Gouverneur Gavin Newsom kritisiert diesen Schritt als Eskalation, die nur zu weiteren Spannungen führen werde. In den USA haben normalerweise die Bundesstaaten die Kontrolle über die Nationalgarde, sodass Trumps Vorgehen ungewöhnlich ist. Die Proteste richteten sich gegen Festn..
New York Times - U.S.
8. Juni 2025 um 19:54

Kalifornische Beamte kritisieren die Nationalgarde-Entsendung des Präsidenten

Kalifornische Beamte, einschließlich Gouverneur Gavin Newsom und Bürgermeisterin von Los Angeles, Karen Bass, haben die Entscheidung von Präsident Trump kritisiert, Nationalgardisten nach Los Angeles zu entsenden, wo seit einiger Zeit Proteste gegen Einwanderungseinsätze stattfinden. Die Beamten argumentieren, dass die örtlichen Behörden in der Lage sind, die Situation zu bewältigen, und dass die Entsendung der Nationalgarde unnötig ist und nur die Spannungen erhöhen wird. Protestierende wurden..
Al Jazeera
8. Juni 2025 um 17:42

Von Trump entsandte Nationalgarde trifft in LA ein, um Einwanderungsproteste niederzuschlagen

Die Trump-Regierung hat die Nationalgarde nach Los Angeles entsandt, um Proteste gegen eine Welle von Bundeseinwanderungsrazzien in der Region zu unterdrücken. Dieser Schritt hat scharfe Kritik von der demokratischen Führung Kaliforniens ausgelöst, die ihn als entzündende Taktik betrachten, die weitere Unruhen provozieren könnte. Die Entsendung folgt auf heftige Konfrontationen zwischen Demonstranten und Bundesbeamten, wobei die Demonstranten auf Tränengas und andere Gewaltanwendung mit Steinen..
sueddeutsche
8. Juni 2025 um 17:48

USA: Trumps Entsendung der Nationalgarde ist Machtbeweis – und vermutlich auch Ablenkung

Trump droht nun, auch die US-Marines südlich von Los Angeles einzusetzen, was eine Katastrophe wäre. Verteidigungsminister Hegseth bestätigt, dass die Truppen bereitstehen.
KW

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