2025-06-10 10:30:10
Recht
Regulierung

Debatte über Verbot von 'Compact'

In Leipzig prüft das Bundesverwaltungsgericht die Rechtmäßigkeit des Verbots der rechtsextremen Zeitschrift 'Compact'. Dieses Magazin, das als zentrale Stimme in der extremistischen Szene gilt, wurde 2022 vom ehemaligen Innenminister aufgrund der Verbreitung rassistischer, antisemitischer und verschwörungstheoretischer Inhalte verboten. Das Gericht hatte das Verbot zuvor ausgesetzt, da Bedenken hinsichtlich der Pressefreiheit und der Verhältnismäßigkeit bestanden.

Die Entscheidung hängt nun davon ab, ob die Aktivitäten von 'Compact' eine konkrete Bedrohung darstellen, die eine Einschränkung der Meinungsfreiheit rechtfertigt. Dieser Fall ist entscheidend, da er das Gleichgewicht zwischen der Eindämmung extremistischer Stimmen und der Wahrung demokratischer Freiheitsrechte von Presse und Meinung herausfordert. Kritiker argumentieren, dass dem Innenministerium die ausreichende Begründung für das Verbot fehlte und heben die weitreichenden Implikationen für die Medienregulierung in einer demokratischen Gesellschaft hervor.

Mögliche Ergebnisse der Gerichtsentscheidung könnten alternative Maßnahmen umfassen, wie die Einschränkung spezifischer Inhalte oder Veranstaltungen anstelle eines vollständigen Verbots. Dieser Fall unterstreicht die Komplexität der Bekämpfung von Extremismus im Rahmen rechtlicher und verfassungsmäßiger Rechte und spiegelt die anhaltenden Spannungen bei der Bewältigung extremistischer Narrative wider, während zentrale demokratische Werte erhalten bleiben.

zeit
10. Juni 2025 um 03:58

"Compact"-Magazin: Darf der Staat ein rechtsextremes Magazin einfach dichtmachen?

In Leipzig beginnen die Verhandlungen über das Verbot des rechtsextremen Magazins Compact, das im Juli 2022 von der damaligen Innenministerin Nancy Faeser (SPD) als zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene eingestuft wurde. Das Bundesverwaltungsgericht hatte jedoch entschieden, dass das Verbot nicht verhältnismäßig sei und die Presse- und Meinungsfreiheit schütze. Ob das Verbot rechtmäßig war, wird nun vor dem Bundesverwaltungsgericht geklärt. Parallel gibt es in Los Angeles Proteste..
gmx
10. Juni 2025 um 02:33

Bundesgericht verhandelt über Verbot von "Compact"-Magazin

Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verbotsverfügung gegen das rechtsextreme Magazin "Compact". Die Bundesinnenministerin hatte das Verbot 2024 erlassen, da das Magazin als "zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene" galt. Das Gericht muss nun entscheiden, ob die Aktivitäten und Aussagen des Medienunternehmens eine konkrete Gefährdung darstellen. Dabei spielt die Meinungs- und Pressefreiheit eine wichtige Rolle, da ein Verbot diese nicht untergraben darf. Die Entscheidung hat eine..
gmx
10. Juni 2025 um 05:49

Bundesverwaltungsgericht verhandelt über rechtsextremes Magazin "Compact"

Im Juli 2024 wurde das rechtsextreme Magazin "Compact" verboten. Dann entschieden Leipziger Richter, dass es zunächst weiter erscheinen darf. Mit Spannung wird nun auf die Hauptverhandlung geblickt.
morgenpost
10. Juni 2025 um 05:38

Heute wohl Entscheidung um „Compact“: Ist das Verbot rechtens?

Der Chef des rechtsextremistischen Medienunternehmens, Jürgen Elsässer, sieht gute Erfolgschancen für die Klage gegen das Verbot. Der Deutsche Journalisten-Verband betont, dass die Entscheidung eine grundsätzliche Bedeutung für die Meinungs- und Pressefreiheit hat. Der Verband kritisierte, dass das Bundesinnenministerium nicht genügend Fakten gesammelt habe, um das Verbot zu rechtfertigen.
KW

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