SPD Uneinigkeit über Abrüstungsansatz
Ein bedeutender Riss ist innerhalb der SPD bezüglich der außenpolitischen Haltung der Partei gegenüber Russland aufgetreten. Prominente Mitglieder, darunter Rolf Mützenich und Ralf Stegner, plädieren für direkte diplomatische Engagements und eine Reduzierung der Militärausgaben, wie in einem umstrittenen Manifest dargelegt.
Dieser Vorschlag hat erhebliche Meinungsverschiedenheiten hervorgerufen, insbesondere von Verteidigungsminister Boris Pistorius, der ihn als Verleugnung der Realität ansieht. Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies lehnt das Manifest ebenfalls ab und argumentiert, dass es die Stärke Europas untergräbt und Russlands Unwillen, sich auf einen konstruktiven Dialog einzulassen, übersieht.
Die Unterstützer des Manifests fordern erneute Diskussionen mit Russland und lehnen die Stationierung neuer amerikanischer Raketen in Deutschland ab, wobei sie die Notwendigkeit eines kohärenten europäischen Friedens- und Sicherheitsrahmens betonen.
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