Die Berliner Regierung, bestehend aus einer Koalition zwischen CDU und SPD, hat ein umfassendes Gesetzespaket angekündigt, um verschiedene dringende Probleme anzugehen. Im Mittelpunkt dieser Initiative steht ein Vorschlag zur Verschärfung des Polizeigesetzes, der die Kriminalitätsbekämpfung durch erweiterte Befugnisse für Video- und Telekommunikationsüberwachung verbessern soll. Der Einsatz von künstlicher Intelligenz wird ebenfalls für die Videoüberwachung in Gebieten mit hoher Kriminalität in Betracht gezogen. Darüber hinaus werden Maßnahmen eingeführt, um Frauen besser vor Gewalt zu schützen, einschließlich obligatorischer elektronischer Fußfesseln für gewalttätige Ex-Partner.
Um den bundesweiten Standards gerecht zu werden, wird der Landesmindestlohn angepasst, um Veränderungen auf nationaler Ebene widerzuspiegeln. Zudem ist ein neues Rahmengesetz zur Vergesellschaftung in Arbeit, das Leitlinien für die Vergesellschaftung öffentlicher Dienstleistungen wie Wasser, Energie und Wohnen festlegen soll. Dieser Schritt hat Kritik von Unternehmen ausgelöst, die ihn als veraltete Form staatlicher Intervention betrachten.
Die Koalition plant außerdem die Einführung eines Ausbildungsgesetzes, um mehr Ausbildungsplätze zu fördern, und die Bewältigung der Wohnungskrise durch die Ausarbeitung eines Gesetzes, das die Grundlagen für die Enteignung großer Immobilienunternehmen schafft. Diese Gesetzesinitiativen spiegeln das Engagement der Koalition wider, komplexe soziale und wirtschaftliche Herausforderungen in Berlin anzugehen.
