2025-06-25 12:29:11
COVID-19
Regierung

Bundestag untersucht Jens Spahns umstrittene Maskenbeschaffung während der Pandemie

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Der Deutsche Bundestag beschäftigt sich derzeit mit Diskussionen über einen Sonderbericht zur Maskenbeschaffung während der COVID-19-Pandemie. Diese Sitzungen, angeregt durch Forderungen sowohl der linken als auch der grünen politischen Fraktionen, fordern vollständige Transparenz und Aufklärung hinsichtlich der von Bundesgesundheitsministerium unter der Leitung von Jens Spahn durchgeführten Maskenbeschaffungsprozesse. Die Sitzungen sind für Mittwochnachmittag und Donnerstagnachmittag angesetzt, jeweils eine Stunde.

Jens Spahn, der ehemalige Gesundheitsminister und CDU-Politiker, steht nach einem Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof unter Beobachtung. Ihre Untersuchung, eingeleitet von Spahns Nachfolger Karl Lauterbach, kritisiert die kostspieligen und fehlerhaften Maskenbeschaffungsstrategien während Spahns Amtszeit. Der Bericht wirft Probleme wie die Vergabe von Aufträgen ohne ordnungsgemäße Ausschreibungsverfahren und problematische Logistik vor, insbesondere unter Einbeziehung der Firma Fiege, was zu verspäteten und fehlerhaften Maskenlieferungen führte.

Die amtierende Gesundheitsministerin Nina Warken hat sich entschieden, den Bericht nicht öffentlich zu machen und stattdessen eine gekürzte Version dem Haushaltsausschuss des Bundestags vorzulegen. Sowohl Spahn als auch Warken werden erwartet, vor dem Ausschuss zu den Erkenntnissen und Auswirkungen des Sudhof-Berichts Stellung zu nehmen.

Inmitten dieser Entwicklungen fordert Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Linken, eine öffentliche Entschuldigung von Spahn und kritisiert seine Missachtung von Expertenmeinungen und Bevorzugung von Unternehmen aus seinem Wahlkreis. Auch die Grünen werfen Spahn vor, nicht den Willen zu haben, die Einzelheiten des Beschaffungsdebakels vollständig offenzulegen.

Als Reaktion auf den allgemeinen Umgang mit der Pandemie hat Spahn Unterstützung für eine Kommission zur Überprüfung der deutschen COVID-19-Politik gezeigt und eingeräumt, dass die Nation unvorbereitet war und vermeidbare Fehler gemacht wurden.

AFP
24. Juni 2025 um 12:54

Bundestag befassst sich in Aktuellen Stunden mit Bericht zu Maskenbeschaffung

Der Bundestag befasst sich in zwei Aktuellen Stunden mit einem Sonderbericht zur Maskenbeschaffung während der Coronapandemie. Die Linke und die Grünen fordern 'volle Transparenz und Aufklärung' über die Vorgänge um die Beschaffung von Masken durch das damalige Bundesgesundheitsministerium unter Jens Spahn. Der Sonderbericht wurde von der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof vorgestellt, in dem Spahn erheblich belastet wird.
n-tv.de
25. Juni 2025 um 04:42

"Ich habe ein reines Gewissen": Spahn muss wegen Maskenbericht vor den Haushaltsausschuss - n-tv.de

Der Sudhof-Bericht enthält Kritik an der Entscheidung von Spahn, Logistikunternehmen wie Fiege ohne Ausschreibung mit der Maskenbeschaffung zu beauftragen. Nina Warken hat den Bericht zunächst unter Verschluss gehalten und erst nach Zustellung an den Haushaltsausschuss teilweise geschwärzt veröffentlicht. Die Entscheidungen des Ministeriums unter Spahn führten zu einer Vielzahl von Problemen bei der Maskenbeschaffung, darunter fehlerhafte oder verspätete Lieferungen und Missbrauch durch das Un..
AFP
25. Juni 2025 um 06:37

Linken-Chefin: Spahn muss sich in Maskenaffäre öffentlich entschuldigen

Die Linken-Chefin Ines Schwerdtner fordert von dem ehemaligen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eine öffentliche Entschuldigung wegen der Maskenaffäre. Sie kritisiert, dass Spahn Meinungen anderer Fachabteilungen ignoriert und Verträge an Firmen aus seinem Wahlkreis vergeben hat. Der Bundestag debattiert über das Thema in zwei Aktuellen Stunden am Mittwoch und Donnerstag, und auch die Grünen werfen Spahn mangelnden Aufklärungswillen vor.
AFP
25. Juni 2025 um 05:08

Spahn begrüßt Einsetzung von Kommission zur Corona-Aufarbeitung als überfällig

Der ehemalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Einsetzung einer Enquetekommission zur Aufarbeitung der Coronapolitik als überfällig begrüßt. Er kritisiert, dass Deutschland schlecht vorbereitet auf die Pandemie war und zu vermeidbaren Fehlern geführt hat. Spahn wird am Mittwoch im Bundestags-Haushaltsausschuss Stellung nehmen zu einem Sonderbericht zur Maskenbeschaffung, der erhebliche Vorwürfe gegen den früheren Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) enthält.
KW

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