Bundestag untersucht Jens Spahns umstrittene Maskenbeschaffung während der Pandemie
Der Deutsche Bundestag beschäftigt sich derzeit mit Diskussionen über einen Sonderbericht zur Maskenbeschaffung während der COVID-19-Pandemie. Diese Sitzungen, angeregt durch Forderungen sowohl der linken als auch der grünen politischen Fraktionen, fordern vollständige Transparenz und Aufklärung hinsichtlich der von Bundesgesundheitsministerium unter der Leitung von Jens Spahn durchgeführten Maskenbeschaffungsprozesse. Die Sitzungen sind für Mittwochnachmittag und Donnerstagnachmittag angesetzt, jeweils eine Stunde.
Jens Spahn, der ehemalige Gesundheitsminister und CDU-Politiker, steht nach einem Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof unter Beobachtung. Ihre Untersuchung, eingeleitet von Spahns Nachfolger Karl Lauterbach, kritisiert die kostspieligen und fehlerhaften Maskenbeschaffungsstrategien während Spahns Amtszeit. Der Bericht wirft Probleme wie die Vergabe von Aufträgen ohne ordnungsgemäße Ausschreibungsverfahren und problematische Logistik vor, insbesondere unter Einbeziehung der Firma Fiege, was zu verspäteten und fehlerhaften Maskenlieferungen führte.
Die amtierende Gesundheitsministerin Nina Warken hat sich entschieden, den Bericht nicht öffentlich zu machen und stattdessen eine gekürzte Version dem Haushaltsausschuss des Bundestags vorzulegen. Sowohl Spahn als auch Warken werden erwartet, vor dem Ausschuss zu den Erkenntnissen und Auswirkungen des Sudhof-Berichts Stellung zu nehmen.
Inmitten dieser Entwicklungen fordert Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Linken, eine öffentliche Entschuldigung von Spahn und kritisiert seine Missachtung von Expertenmeinungen und Bevorzugung von Unternehmen aus seinem Wahlkreis. Auch die Grünen werfen Spahn vor, nicht den Willen zu haben, die Einzelheiten des Beschaffungsdebakels vollständig offenzulegen.
Als Reaktion auf den allgemeinen Umgang mit der Pandemie hat Spahn Unterstützung für eine Kommission zur Überprüfung der deutschen COVID-19-Politik gezeigt und eingeräumt, dass die Nation unvorbereitet war und vermeidbare Fehler gemacht wurden.
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